Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Schmierereien in der Kirchstraße – und „pro NRW“ ist sofort zur Stelle

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In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Kirchstraße in Radevormwald-Dahlerau, in der auch ich selbst wohne, mit wirren Schmierereien verunstaltet. „pro NRW“ ist sofort zur Stelle und spricht von einer „linksextremen Attacke“. Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei allerdings keinesfalls um „linke“ Aktionen. In keinem Fall sind Mitglieder unserer Partei die Urheber.

Die verschiedenen Sprüche sind ein Stückwerk aus verschiedenen Phrasen und Bezeichnungen, die unserer Auffassung nach lediglich einen linken Täterkreis vortäuschen sollen. Es finden sich unter den Schmierereien in keinem Fall konkrete politische Forderungen; es ist lediglich ein Sammelsurium der verschiedensten, teils widersprüchlichen Bekenntnisse, von dem Wort „Revolution“ über den Fußballclub-Namen „St. Pauli“ bis zum Anarchisten-Zeichen (dem A im geschlossenen Kreis). An zumindest einer Stelle findet sich dann sogar das Bekenntnis einer „Antifa Rade“ – In Radevormwald gibt es allerdings nicht einmal eine Antifa-Struktur.

False-Flag in den Wupperorten

Wir halten es daher für eher wahrscheinlich, dass die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen. Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Versuch, dem ausgemachten politischen Feind Verbrechen anzulasten und ihm damit zu schaden. Das bedeutet „False Flag“. Es soll die Präsenz einer radikalen linken Szene in den Wupperorten vorgetäuscht werden, die unbescholtenen Bürgern Schaden zufügt.

Der zeitliche Zusammenhang mit unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf unsere Aufklärung über die rechtsextremistische Vergangenheit der meisten aktiven „pro NRW“-Mitglieder, gerade auch in Radevormwald, handelt. So war beispielsweise der ebenfalls in der Kirchstraße wohnhafte „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Udo Schäfer nach Angaben u.a. des Jugendclubs Courage Köln e.V., einem gemeinnützig tätigen Verein in Köln, im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU).

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit in den Wupperorten nur rechtsradikale Schmierereien in großer Zahl aufgetreten sind. Viele hiervon sind noch immer vorhanden. Sie wurden von den Tätern am Dienstag nicht übersprüht. Auch das lässt auf einen rechten Hintergrund der Täter schließen.

Einen linken Hintergrund jedenfalls schließt es geradezu aus.

DIE LINKE. Radevormwald (Termin): „Rechtspopulismus“ als reale Bedrohung – Die Gemeinsamkeiten zwischen „pro NRW“ und dem Massenmörder von Oslo

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Aus aktuellem Anlass lädt DIE LINKE. Radevormwald bei ihrem diesmaligen Offenen Treffen der Rader LINKEN mit einem bestimmten Thema ein!

Wann: 30. Juli, ab 13 Uhr
Wo: Café bei der Lindenbaumschule

Aus linker Sicht war stets klar, dass es halbe Faschisten nicht gibt. „pro NRW“ und auch die norwegische Fortschrittspartei (FrP), der der Massenmörder von Oslo, Anders Behring Breivik, bis 2006 angehörte, sind aber nicht nur faschistische Organisationen. Sie sind Vertreter eines neuen faschistischen Propaganda-Konzeptes. Unter dem Vorwand der Versöhnung mit Israel, der irrwitzigen Verurteilung des „Nationalsozialismus“ als linker Ideologie und der massiven Ausnutzung der seit 2001 von offizieller Stelle geschürten Angst vor dem Islam treten sie als neue Kraft auf:

Konservativ, patriotisch, bürgerlich.
Das sind Begriffe, mit denen sich die Nazis neuer Art gerne selbst umschreiben.

Von Breivik bis Ronsdorf ist das Feindbild hingegen klar: „Multikulturalismus“ / „Kulturmarxismus“ (Linke), Nationalsozialismus (Faschisten) und Islam(ismus) sind aus Ihrer Sicht heraus verschiedene Spielarten der „gutmenschlichen“ „Hass-Ideologien“, welche die Europäischen Nationen vernichten wollen.

In Radevormwald, insbesondere den Wupperorten, müssen fortschrittliche Menschen mit Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und sogar Überfällen rechnen. Die Moschee der moslemischen Gemeinde in Radevormwald wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli angegriffen. Dabei wurden schwere und harte Steine beschafft, um die aus Panzerglas bestehenden Scheiben des Gebäudes zerstören zu können. Dem voran gingen mindestens vier Körperverletzungen durch rechte Täter in den letzten sechs Monaten. Die Tatvorwürfe gegen pro-Funktionäre und andere Nationalisten reichen darüber hinaus bis zum Landfriedensbruch.

Wir wollen die Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen der „neuen Rechten“, aber auch zwischen ihnen und dem „klassischen“ Faschismus diskutieren. Bei diesem Treffen spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle, jeder Interessierte ist herzlich willkommen!

Wir fordern: Nach den Anschlägen von Norwegen darf es keine Nachsicht, keine Verharmlosung und keine Schonzeit für den sich selbst so nennenden „Rechtspopulismus“ mehr geben! Verbot aller faschistischen Organisationen – sofort!

Wir behalten uns dennoch vor, Störer entfernen zu lassen. Insbesondere Menschen mit rechter Gesinnung sind uns nicht willkommen.

Linksfraktion: Norwegen – Kampf gegen Neofaschismus verstärken

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„Die Spuren der Verbrechen in Norwegen, die auch nach Deutschland führen, müssen sofort untersucht und aufgeklärt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Anschläge in Norwegen. Dagdelen weiter:

„Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

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DIE LINKE. Radevormwald: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald

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Nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer gefunden hatten.

Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.

Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“. Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu gebieten?

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„pro NRW“: Zu dumm zum Kopieren?

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Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald ist für „kreative“ (oder eher: absurde) Anträge bekannt – nicht jedoch für ihre eigene Kreativität. Dass sie aber selbst das Kopieren von Anträgen anderer Fraktionen ihrer so genannten „Bürgerbewegung“ noch nicht hinreichend beherrscht – Das beeindruckt dann doch.

Jetzt hat „pro NRW“ ein ganz aktuelles Thema. Nach der Entscheidung zur Einführung des Islamunterrichts wittert „pro NRW“ verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalens Schulen. Zeitnah ist ein entsprechender Artikel mit vermeintlich kommunalpolitischem Bezug erschienen (Hier klicken). Genau wie in Leverkusen (Dort klicken). Ganz genau so. Wieder mal abgeschrieben.

Es geht um ein Bündnis der Schulen gegen die Scharia. Damit soll dann kommunalpolitische Kompetenz vorgetäuscht werden.

Dass unserer Radevormwalder „pro NRW“-Akteure jedoch nicht einmal abschreiben können (oder eben zu gut und genau), zeigt sich wieder in beeindruckender Weise – So heißt es im ursprünglich veröffentlichten Antragstext der Radevormwalder Fraktion (wieder Hier klicken), dass man „eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ‚Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia'“ gründen solle. Aber was soll’s schon – schließlich ist der Antrag auch sonst wortgleich von dem Leverkusener Antrag übernommen (wieder Dort klicken). Also sind die Radevormwalder „pro’s“ wieder einmal darin gescheitert, ein eigenes Profil auch nur vorzutäuschen.

Na ja, Tobias Ronsdorf – Einfach weiter üben! 🙂

Termin: KZ Kemna am Samstag – 28. Gedenkveranstaltung

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Am 9. Juli erinnert der Jugendring Wuppertal e.V. wie jedes Jahr seit 1983 in einer Gedenkveranstaltung der Greueltaten, die die Faschisten in der kurzen Zeit des Bestehens des Konzentrationslagers Kemna dort an ihren Gefangenen verübt haben, beispielhaft für die Verbrechen, die sie überall sonst begangen haben.

Erinnert Euch an den Schrecken, dass viel schlimmeres erst noch folgen sollte.

Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr.

Nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem KZ Kemna gibt es hier!

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

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Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!

Angriff mit Schusswaffe auf gemeinnützigen Verein in Wuppertal – Wieder Faschisten?

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Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua aus Wuppertal. Das Lokal des Vereins ist mit einer Schusswaffe angegriffen worden!
Ich veröffentliche die Pressemitteilung hier wie uns zugesandt:

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Original-Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua e.V.

Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua

Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’ (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nazi-Post im Briefkasten

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Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!