Archiv der Kategorie: Radevormwald

Austritt: Carsten Stoffel (erneut) aus der Partei ausgetreten

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat Radevormwalder Mitgliedern gegenüber gestern bestätigt, dass ein rechtsverbindlicher Austritt von Carsten Stoffel, ehem. Kreissprecher der LINKEN in Oberberg, vorliegt. Ein weiterer Rücktritt vom Rücktritt ist somit ausgeschlossen.

Mutmaßlich hat Stoffel seinen Rücktritt nach dem letzten Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Engelskirchen erklärt, denn dort trat er noch als Sprecher des Verbandes auf. Bereits vor zwei Wochen hatte u.a. das regionale Internetportal „Oberberg-Aktuell.de“ gemeldet, dass Stoffel aus der Partei ausgetreten sei. Dieser hatte der Meldung später der Radevormwalder Presse gegenüber widersprochen.

Ich verweise hier auf meine damalige Stellungnahme (hier zu lesen). Sie stellt weiterhin meine Position in dieser Sache dar.

Aufruf: Beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal!

Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Die Demonstration richtet sich auch gegen „linke Gewalt“ – Und fordert die Schließung des AZ Wuppertal! Das Offene Treffen der Rader LINKEN hat am 14. Februar beschlossen: Wir unterstützen den Widerstand auch aktiv! Wir fahren nach Wuppertal!

Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen auch wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Weitere Links hierzu:

Wuppertal gegen Rechts (Tragt Euch als Unterstützer ein!)

Actionday Wpt

Die Aktionen gegen die Nazis sind bunt wie das Bündnis gegen sie – Wir möchten jeden Menschen in Radevormwald aufrufen, sich an einer der Veranstaltungen zu beteiligen!

Ob um 10:30 Uhr am Döppersberg, am 28. bei einer Vorabenddemo, oder bei sonstigen Aktionen – Wichtig ist, dass man sich beteiligt!
Wuppertal ist viel zu nah, um wegsehen zu können!

plakataufruf-wuppertal

14.01.; 17 Uhr – Erstes Treffen der LINKEN in Radevormwald im neuen Jahr

Das nächste Treffen der Radevormwalder LINKEN steht an. In der erfolgreichen Beratung vom 2. Dezember 2010 war beschlossen worden dass es endlich wieder regelmäßige, öffentliche und angekündigte Treffen in Radevormwald geben wird.

Als Stadtverordneter der Rader LINKEN rufe ich alle Mitglieder der Partei auf, sich an unserem Treffen zu beteiligen und sich einzubringen – Nur wer spricht, kann gehört werden!

Der nächste Termin findet statt am:

Freitag, 14.01.2011
ab 17 Uhr
Petit Bazar, Kaiserstr. 38, 42477 Radevormwald (gegenüber Lindenbaumschule)

Die Tagesordnung besteht bisher aus folgenden Punkten:
  • Nachbehandlung der Ratssitzung vom 14. Dezember
  • Verteilung der Ausschussbesetzung für das Kalenderjahr 2011
  • Bewertung der Politischen Lage
  • Termine / Verschiedenes
Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung können unter 0160 / 5000 734 erfragt werden.

Erklärung zum Rücktritt und Austritt von Carsten Stoffel

Bereits am 6. Januar wurde mir zugetragen, dass Carsten Stoffel seinen Rücktritt von allen Ämtern und seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt habe – Angeblich bereits zum 1. Januar. Zwischenzeitlich wurde u.a. von „Oberberg Aktuell“ eine entsprechende Meldung veröffentlicht. Daher nehme ich hierzu Stellung.

Diesen Schritt möchte ich ausdrücklich begrüßen. Letzten Endes entsteht für die Radevormwalder und Oberberger LINKEN durch einen Aus- und Rücktritt Stoffels aber keine grundlegend neue Situation mehr.

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Einweihung des Lupenraumes Uelfebad

Auch wenn die Umbauten am Uelfebad schon seit November fertig gestellt sind wurde doch gestern erst die offizielle Einweihung im anliegenden Restaurant gefeiert. Ich war auf Einladung des Bürgermeisters mit einem weiteren Mitglied der LINKEN dabei, auch wenn wir uns bei dem symbolischen Beginn der Arbeiten vor einem Jahr noch fern gehalten hatte.

Es soll ja nicht vergessen werden, dass wir ursprünglich gegen den Umbau waren und ich dieser Haltung auch mit meinem Abstimmungsverhalten Ausdruck verliehen habe. Wichtig war uns also, beurteilen zu können, in wie weit unsere damalige Einschätzung richtig gewesen war.

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Ehrenurkunde der Stadt Radevormwald: Eine Glaubensfrage

Der Bürgermeister legte einen entsprechenden Vorschlag vor, den an und für sich auch der Vertreter LINKER Politik im Rat der Stadt mitragen konnte, dient er doch de Förderung des ehrenamtlichen Engagements.  Nur mit einem Punkt gab‘ es ein Problem, und das hatte auch die CDU: Die Beteiligung der christlichen Kirchen bei der Entscheidung, welche drei Bürger Radevormwalds diese Urkunde erhalten sollen.

Jedoch ging man das Problem aus verschiedener Richtung an. Die Kritik der CDU war, in der Tat, eher redaktioneller Natur, denn man könne doch nicht die reformierte und die lutherische Kirche in der Aufzählung als „evangelische Kirchen“ zusammenfassen. (Wozu sonst Glaubenskriege?) Linke sehen das Problem anders, nämlich von links.

DIE LINKE will die Trennung von Kirche und Staat, und so forderte ich, im Wortlaut „alle Glaubensgemeinschaften, egal welcher Art, bei der Entscheidung über die Vergabe einer städtischen Auszeichnung auszunehmen“. Der Bürgermeister beachtete diesen Antrag nicht. Stattdessen übernahm er den Änderungswunsch der CDU und ließ entsprechend abstimmen. Hierzu blieb nur sich zumindest zu enthalten.

Es stellt sich bei diesem Gerechtigkeitsverständnis (also dem durch CDU und Bürgermeister ausgedrückten) nun die Frage: Was ist mit den anderen Glaubensgemeinschaften Radevormwald, deren Meinung nicht gefragt ist, wenn es um die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten geht? Was ist mit den moslemischen Gemeinden? Was ist mit den Zeugen Jehovas, die hier einen eigenen Königsreichssaal haben (anbieten könnte man es ja, gleich, wie die Zeugen dazu stünden)? Warum werden sie nicht berücksichtigt?

Diese Frage will ich nicht stellen. Daher kann ich nur weiter fordern, auch die größeren christlichen Glaubensgemeinschaften von solchen Entscheidungen auszunehmen!

Und in der Zwischenzeit bleibt ist die Frage zu beantworten: Welche Auszeichnung gibt es künftig wohl für engagierte Atheisten?

17.12. – Nächstes Treffen der Rader LINKEN!

Nach der erfolgreichen Beratung vom 2. Dezember ist klar: Es wird endlich wieder regelmäßige, öffentliche und angekündigte Treffen in Radevormwald geben.

Als Stadtverordneter der Rader LINKEN rufe ich alle Mitglieder der Partei auf, sich an unserem Treffen zu beteiligen und sich einzubringen – Nur wer spricht, kann gehört werden! Jede Meinung wird berücksichtigt. Schließlich wird nur die Mehrheit der Anwesenden entscheiden, was wir als nächstes tun.

Der nächste Termin findet statt am:

Freitag, 17.12.2010
ab 17 Uhr
Petit Bazar, Kaiserstr. 38, 42477 Radevormwald (gegenüber Lindenbaumschule)

Die Tagesordnung besteht bisher aus folgenden Punkten:
  • Nachbehandlung der Ratssitzung vom 14. Dezember
  • Verteilung der Ausschussbesetzung für das Kalenderjahr 2011
  • Vorbereitung der Veranstaltungen am 18. Dezember
  • Termine / Verschiedenes
Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung können unter 0160 / 5000 734 erfragt werden.

Todesstrafe in den USA – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Oben verhindert.

Wie auf Indymedia unter dem nicht unzutreffend gewählten Titel „Todesstrafe, Texas: Klassenjustiz greift ein“ berichtet wurde, soll die durch eine Entscheidung von Bezirksrichter Fine in Texas entstandene Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe als solches im Bundesstaat Texas nun mit allen Mitteln von oben beendet werden.

Richter Fine sorgte unter anderem mit der Aussage

“It’s safe to assume we execute innocent people.“
(Es ist davon auszugehen, dass wir unschuldige Menschen hinrichten.)

für großes Aufsehen und wurde scharf kritisiert. Ich verweise hier auf den entsprechenden Artikel auf Indymedia:

http://de.indymedia.org/2010/12/295951.shtml

Diese Situation verdeutlicht auch die Aktualität des Falles von Mumia Abu-Jamal, der ebenfalls in der Todeszelle sitzt. Wir hatten vor kurzem erst zu einer Filmvorführung über diesen Fall eingeladen.

Die Vorführung findet weiterhin am 18. Dezember ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerhauses statt.

Am 18.12. Filmvorführung: „In Prison My Whole Life – Mumia Abu-Jamal“

Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde – am 9. Dezember 1981.

Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afro-amerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat.

Regie: Marc Evans – London, Oktober 2007

Preisträger des Internationalen HumanRightsFestival in Genf – März 2008

Die Vorführung ist kostenfrei!

Wann: Samstag, der 18.12.2010, 18 Uhr (Einlass ab ca. 17:30 Uhr)

Wo: Foyer des Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherplatz)

Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander.

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