Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.
Zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der 17. Kalenderwoche [ 9:12 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Downloadcosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“
Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.
Heute wird im WDR von 22:30 bis 23:15 Uhr in der Sendung „Menschen hautnah“ eine 45-minütige Reportage zur rechten Szene in Radevormwald unter dem Titel „Braune Flecken – Junge Männer zwischen Hass und Heimat“ ausgestrahlt – Die Ausstrahlung der Reportage war erst für Mai vorgesehen, sie wird nun aber auf Grund der aktuellen Ereignisse bereits heute zu sehen sein!
Die Erstellung dieser Reportage haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt. Sie könnte manch einem schockierten Einwohner helfen, verschiedene Hintergründe, auch der Ereignisse des gestrigen Tages, besser nachzuvollziehen.
Nähere Informationen zur Sendung erhalten Sie auch HIER.
Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!
Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.
Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.
Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.
Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.
Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.
Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.
An anderen Stellen wurden Plakate der LINKEN zerstört (s.u.).
Wir haben umgehend Anzeige erstattet und das Ordnungsamt informiert.
Es ist kein neues Phänomen, dass Wahlwerbung der LINKEN in Radevormwald entfernt oder zerstört wird. Auch sonstige Behinderungen sind uns nicht neu. Es ist jedoch eine neue Qualität erreicht, wenn Rechte offen Plakate der LINKEN überkleben.
An dieser Diskussion konnte ich für den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald teilnehmen. Unter den Gästen auf dem Podium war u.a. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider.
Die Sendung wired am 22. April um 23:05 Uhr auf der Radiowelle wiederholt.
Fritz UllmannFritz Ullmann, der seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald sitzt, ist damit der dritte Radevormwalder, der für eine Partei in diesen Wahlkampf zieht. Mit einem so deutlichen Ergebnis habe er im ersten Wahlgang nicht gerechnet.
Der Kreisverband der Partei lädt am 15. April zu einer Veranstaltung, auf der Kampagne für Nord- und Südkreis vorgestellt werden soll. Es wird der offizielle Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Kreis sein – Unter anderem wird Carolin Butterwegge erwartet, die die grundsätzlichen Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläutern wird. Die Kampagne für den Wahlkampf in Oberberg wird übrigens nicht, wie bei anderen Parteien, von einer Agentur entwickelt, sondern von Mitgliedern der LINKEN selbst.
Wer ist der Kandidat für den Nordkreis?
Fritz Ullmann ist seit 2000 Mitglied der PDS und danach der LINKEN und war von 2001 bis 2009 Mitglied des Kreisverbandsvorstandes. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik (in Radevormwald ist er Mitglied des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen). Besonders engagiert ist er im Antifaschismus. Neben seiner Arbeit in der Partei ist Fritz Ullmann Mitglied im Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald und einer der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Bereits vor seiner Mitgliedschaft in der Partei war er politisch aktiv. Als 19-Jähriger beteiligte er sich an den Remscheider Protesten gegen den Kosovokrieg und fand hier auch Kontakt zu seiner späteren Partei. Seither engagiert er sich in verschiedenen friedenspolitischen Foren und brachte sich zuletzt aktiv in die Debatte um den Libyen-Krieg ein. In Radevormwald ist Ullmann Mitglied des Partnerschaftskomitees Radevormwald-Châteaubriant und des Bürgervereins für die Wupperorte.
Zum Wahlkampf sagt er: „In den Umfragen mag DIE LINKE gegenwärtig unterbewertet werden, aber dagegen setzen wir uns ein, im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
EIN LINKER – Die persönliche Webseite von Fritz Ullmann
Das Kandidatenprofil von Fritz Ullmann bei der LINKEN. NRW
Wer und warum die Seite der gewalttätigen Radevormwalder Faschistengruppe entfernt hat, die auf dieser Seite auch schon ganz unmittelbar zu Straftaten aufgerufen und sich zu diesen bekannt hat, ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es kann sich genau so um einen staatlichen Eingriff handeln, wie wie es ein Versuch der Faschisten sein könnte, die Spuren eigener Verbrechen zu beseitigen.
Natürlich hoffen wir LINKE, dass es gelungen ist, die Betreiber der Seite festzustellen. Volksverhetzung, wie sie auf dieser Seite betrieben wurde, darf nicht unbestraft bleiben, wenn zukünftige faschistische Verbrechen verhindert werden sollen.
Möglich ist natürlich auch, dass die Löschung auf Anraten der „Bürgerbewegung pro NRW“ erfolgte. „pro NRW“ wurde gerade in letzter Zeit immer öfter mit Verbindungen zu der lokalen Nazi-Szene konfrontiert. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes, in denen die selbsterklärte „Bürgerbewegung“ konservative Bürger gewinnen und von den bürgerlichen Parteien abziehen möchte, sind Verbindungen zu Neofaschisten den eigenen Zielen eher abträglich.
Es bleibt aber letzten Endes abzuwarten, wie es dazu kam. Was auch immer der Grund ist: Erst einmal ist es begrüßenswert, wenn eine menschenverachtende Seite aus dem Internet verschwindet!
In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.
Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.
Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen