Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Niema Movassat (MdB): UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden

„Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen“, warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der gestrigen französischen und UN-Angriffe auf Soldaten des ehemaligen Präsidenten Gbagbo.

Movassat weiter: „Es ist ein gefährliches Spiel, das der Westen mit Hilfe der UN in der Elfenbeinküste spielt. Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident Quattara noch ein gewaltsam verbleibender Präsident Gbagbo wird die Probleme in der Elfenbeinküste lösen. Der angebliche Wahlsieg Quattaras war von Beginn an umstritten. Erst die Parteinahme des Westens hat das Blatt zu seinen Gunsten gewendet und ihn zu militärischen Aktionen ermuntert.

Ein von außen unterstützter und forcierter Vermittlungsprozess zur friedlichen Machtübergabe ist der einzig gangbare Weg. Die Wahlen vom vergangenen November müssen annulliert und wiederholt werden. Dabei müssen vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land einbezogen werden. Ein durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die UN militärisch durchgesetzter Präsident führt zur Erosion des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren.“

DIE LINKE. NRW: Zur Wahl in Hamburg

Bei den Wahlen in Hamburg hat DIE LINKE nach der ersten Prognose mit 7 Prozent sicher den Wiedereinzug in die Bürgerschaft erreicht. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gratuliert herzlich – dies ist ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011.

Dora Heyenn und ihrem Team ist nach Hessen 2009 nun zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE der Wiedereinzug in ein westdeutsches Parlament gelungen. Das zeigt, trotz aller negativer Prognosen im Vorfeld, DIE LINKE ist eine feste Kraft im Westen.

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Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE):
Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden

Ulla Jelpke, MdB

Ulla-Jelpke

Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden“, erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen Flüchtlinge und die eigenen Bürger an der Ausreise nach Europa hindern. Dafür wurden ihre Sicherheitskräfte auch gegen die eigene Bevölkerung hochgerüstet. Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik wäre somit eine direkte Unterstützung der arabischen Demokratiebewegung. Anstatt nach mehr Kompetenzen und Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu rufen, sollte die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU beenden.“

In eigener Sache:
Bundesschiedskommission hebt Parteiausschluss einstimmig auf

Der Ort der Verhandlung

Karl-Liebknecht-Haus

Das traditionsreiche Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Gestern tagte die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin (der Parteizentrale) und verhandelte  in der Angelegenheit des seinerzeit durch Carsten Stoffel eingereichten Parteiausschlussverfahrens gegen meine Person.

Die Landesschiedskommission hatte Stoffels Antrag in erster Instanz stattgegeben. Hiergegen hatte ich Berufung eingelegt. Stoffel war, obwohl selbst nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE, eigens nach Berlin gereist.

Nach ca. zweistündiger Verhandlung und Beratung entschied die Bundesschiedskommission einstimmig für mich, gab meiner Berufung statt und hob den Beschluss der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen somit auf.

Es besteht kein Zweifel mehr an meiner Parteimitgliedschaft.

Ich bin und bleibe Mitglied der Partei DIE LINKE.

Inge Höger, MdB (DIE LINKE.): Israel terrorisiert Gaza

Die Bewohner Gazas sind in der vergangenen Nacht wieder Opfer israelischer Bombardierungen geworden. Dabei sind mindestens acht Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt und mehrere Häuser zerstört worden. „Während die arabische Welt gegen Unterdrückung aufsteht, hat die israelische Regierung nichts besseres zu tun, als wiederholt Unschuldige und Zivilisten zu terrorisieren“, kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die israelischen Attacken.

Inge Höger weiter: „Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an den Friedenswillen Israels. Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert, auch weil sie demokratisch gewählt hat. Die Legende Israels als einzige Demokratie des Nahen Ostens ist eine Farce: Die israelische Regierung selbst hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sie kein Interesse an Demokratie für die Nachbarländer hat. Dazu passen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen und andauernde Verstöße gegen das Völkerrecht. Dagegen haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand!

Genau wie die Bundesregierung Mubaraks Unterdrückungsapparat mit aufgerüstet und ausgebildet hat, bekommt auch Israel für all seine Anschläge auf die Menschen die volle Rückendeckung der Bundesregierung, die vor wenigen Tagen ihre jährliche gemeinsame Kabinettsitzung mit der israelischen Regierung abgehalten hat.“

Petition des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) unterschreiben!

Der DHV hat eine Petition zur Entkriminalisierung des Hanf-Verbrauches gestartet, die noch bis zum 26. Januar 2011 unterschrieben werden kann.

Als Mitglied der Partei DIE LINKE. im Landesverband NRW trage ich die Forderung auch unserer Partei mit, und habe meine Unterschrift geleistet. Unterzeichnen auch Sie und helfen Sie, eine völlig verfehlte Politik der Kriminalisierung zu beenden!

Die Petition im Wortlaut (Anklicken und Sie kommen auf die Seite zur Unterzeichnung):

Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Und hier kommen Sie zur Seite des Deutschen Hanf Verbandes.

DIE LINKE. NRW: Es ist an der Zeit – für zivilen Ungehorsam!

von Katharina Schwabedissen u. Hubertus Zdebel, SprecherInnen, DIE LINKE. NRW

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Einmal mehr rollt das Symbol einer verfehlten Energiepolitik Richtung Gorleben: Der Castro! Quer durch Frankreich und Deutschland rollt die hochgefährliche Fracht. Sie rollt gegen jede Vernunft und gegen den ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Menschen.

Tausende von Menschen bereiten sich auf den Widerstand im Wendland vor.  Die einen wollen „Schottern„, die anderen  „Widersetzen“  sich oder stellen sich „X-Tausendmal quer„. DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste gegen den Atomtransport „castor 2010“ und ruft alle Mitglieder auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Die Verantwortlichen fordern wir auf, das Recht auf Widerstand zu schützen. Nicht der Protest gefährdet die innere Ordnung unserer Gesellschaft, sondern die Atomlobby und ihre AnhängerInnen!

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Stoppt den Polizeieinsatz in Stuttgart – Stoppt den Bau von Stuttgart 21

Die viel tausendfachen Proteste der Stuttgarter Bevölkerung gegen den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ wurden durch einen überaus harten Polizeieinsatz beantwortet. Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppeleinsatz haben zu mehreren hundert Verletzten geführt.

Diese Eskalationsstrategie der Landesregierung in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, erklärt dazu: „Der Mehrheitswille der Bevölkerung soll mit Polizei und brutaler Einschüchterung gebrochen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Solidarität, Unterstützungsaktionen in allen Orten und parlamentarische Initiativen sind jetzt gefordert. Ein sofortiger Baustopp von Stuttgart 21 muss her. Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz, insbesondere der Innenminister müssen zurücktreten. Alle Festgenommenen sind sofort freizulassen. Die LINKE wird sich auch in NRW mit aller Kraft gegen dieses umweltpolitische Monster und Milliardenloch in Stuttgart einsetzen, das immer mehr auch zu einem Waterloo der Demokratie wird.“

In zahlreichen Städten wird es morgen und in den nächsten Tagen Solidaritätsaktionen mit den Gegnern und Gegnerinnen von Stuttgart 21 geben. Die LINKE ist dabei.

Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen stellvertretenden Landessprecher der LINKEN-NRW

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den stellvertretenden Sprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss,  ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

In einem Artikel für die Tageszeitung „Junge Wel“t vom 20.Mai. 2010 hatte Thies Gleiss die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Der Linken nach den Landtagswahlen in NRW kommentiert und die bizarre Forderung an die LINKE, sie solle als erstes „ihr Verhältnis zur DDR“ klären, mit folgender rhetorischen Frage an SPD und Grüne verbunden: „Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

In diesen Zeilen sieht Staatsanwältin Hoffman eine Beleidigung der Soldaten.

Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“

Kommunistische Plattform: fds setzt massive Polarisierung auf die Tagesordnung

Die Katze ist aus dem Sack. Die „13 Thesen des ‚forum demokratischer sozialismus‘ (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE“ sind ein Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs.

Seit der Vorstellung des Entwurfs durch Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor einem halben Jahr hat es an Angriffen nicht gefehlt. Exemplarisch waren die Auftritte von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag am 27. April dieses Jahres. Zugleich wird der Programmentwurf von den Protagonisten des Mainstreams verschiedenster Couleur angegriffen.

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