Unter einem Sozialschmarotzer stellt man sich landläufig jemanden vor, der „parasitär“ einen persönlichen Nutzen aus der gesellschaftlichen Leistung zieht.

Wir haben in diesem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal einen voll entwickelten Kapitalismus, aber er versteht es zusehends besser, die Reste des ehemaligen Sozialstaates zu Unterdrückungsinstrumenten umzufunktionieren.

Mit williger Hilfe der Sozialdemokraten, versteht sich. Wie üblich. Die Agenda 2010 charakterisiert das ganz wunderbar. Ich will hier ein Beispiel für diese Unterdrückungsinstrumente geben.

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Und in diesem Jahr gilt das mehrfach in ganz besonderer Weise – so besonders, daß alle Parteien es tatsächlich beherzigen.

Denn es folgt ein Wahlkampf auf den anderen. Keine der Parteien kann es sich deshalb erlauben mit Werbung und Statements zu geizen.

Natürlich schlägt man auch auf den politischen Gegner ein. Wenn man ihn nicht ignoriert.
Im Besonderen meine Partei ist in der Vergangenheit im Oberbergischen (wie schon die PDS und die WASG vor Ihr) von den anderen Parteien mit stiller Mißachtung gestraft worden. Da ist es doch als Anerkennung zu werten, wenn sich der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Oberbergischen Kreis, Gero Karthaus, nun gemüßigt sieht, DIE LINKE. zu beachten.

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Nun, man kann es kaum glauben, aber niemand freut sich offiziell nicht.

Auch wenn 80 % der parlamentarisch vertretenen Parteien, die in diesen Tagen das Grundgesetz hoch leben lassen, in den letzten Jahren den größeren Teil ihrer politischen Arbeit darauf verwendet haben es zu entkräften, zu zersetzen, zerfasern, relativieren – kurz, es stückchenweise in der Anwendung abzuschaffen.
Ich würde denken, ein Klagen sei in diesen Tagen zu hören, daß man das Grundgesetz (liebevoll von den Juristen GG genannt), in nunmehr 60 Jahren immer noch nicht offiziell hat bei Seite schaffen können. An Versuchen hatte es sicherlich nicht gefehlt.

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-Fritz Ullmann
Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Oberberg