Archiv der Kategorie: Persönlich

Kommentar: Ukraine – Demokratisierungsprozess, ganz ohne Wahlen?

Mit dem Begriff „Demokratisierungs-Prozess in der Ukraine“ gibt es zumindest zwei grundsätzliche Probleme, über die dringend lauter gesprochen werden muss.

Erstens unterstellt man damit, dass vorher keine demokratischen Verhältnisse geherrscht hätten denn „Demokratisierung“ würde ja bedeuten, dass die Demokratie erst hergestellt werden müsse. Die Legalität der Wahlen, in Folge derer Janukowitsch zum Ministerpräsidenten der Ukraine wurde, der unter anderem von Russland (und zufällig mit Recht) nach wie vor als rechtmäßiger Ministerpräsident der Ukraine betrachtet wird, hat im Westen niemand ernsthaft in Frage gestellt. Wahlen sind anscheinend grundsätzlich undemokratisch, wenn ihr Ergebnis dem Westen nicht gefällt. Solche Ergebnisse kann es eben nicht geben, denn wir sind die Guten: Die Legitimität der neuen Regierung leiten wir folglich einfach aus dem unterstellten Willen der angenommenen Mehrheit der Bevölkerung ab. Mit der gleichen Legitimität ließe sich übrigens das Merkel-Regime absetzen und die Rheinische Räterepublik ausrufen – Eine Sache, die wir vielleicht im Auge behalten sollten.

Zweitens behauptet man somit – was weit dramatischer, wenn auch im Westen üblich ist – dass eine Putschisten-Regierung, deren Mitglieder zu keinem Zeitpunkt und von niemandem gewählt wurden und stattdessen mit Gewalt an die Macht gekommen sind, eine qualitative Verbesserung gegenüber einer gewählten Regierung sein könnte. So etwas nennt man dann „Nationale Übergangsregierungen“.  Wir hatten das in den letzten Jahren immer wieder, zuletzt in Libyen. Mit Übergang will man den Eindruck erwecken, dass es irgend wann sicher mal wieder eine echte Wahl geben wird. Nachdem man seine Kritiker beseitigt hat. Vielleicht.

Dazu kommt dann noch, dass im Lager der „Nationalen Übergangsregierung“ auch offen faschistische Kräfte wie der so genannte „Rechte Sektor“ aktiv sind. Auch das mag sich nicht so richtig mit der klassischen Vorstellung von Demokratie vertragen.

Man muss es ganz klar sagen und darf dabei keine Missverständnisse aufkommen lassen: Demokratisch ist nicht, was mit dem ausgedrückten Willen der Mehrheit geschieht. Demokratisch ist einzig und allein, was „uns“ gefällt. Dinge die uns gefallen sind zum Beispiel günstige Ressourcen. Und dass man an solche Dinge ohne eine ordentliche Regierung viel besser herankommt hat sich über Jahrzehnte wieder um wieder, vom Kongo bis Libyen, bewiesen.

Hinter dem Begriff „Demokratisierung“ versteckt sich heutzutage also mehr denn je die westliche Unterstützung für Diktatoren und Putschisten.

Dass sich dann viele vielleicht wirklich sicherere Verhältnisse unter der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland versprechen, zumal wenn man mit dieser geschichtliche Bindungen hat – auch wenn es uns nicht gefallen mag, kann es denn überraschen?

Kommentar: Der Hoeneß und sein Fehler

Uli Hoeneß ist ein Verbrecher. Er hat Steuerbetrug mit einem Gegenstandswert von annähernd 28 Millionen Euro begangen. Bei seiner Selbstanzeige hatte er mindestens 25 Millionen Euro vergessen. Dass der ehemalige Berater eines Finanzministers, der zwischenzeitlich Kanzlerkandidat der SPD wurde, nicht im Gefängnis ist und sich auch noch breiter öffentlicher Unterstützung erfreut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“

Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon mit Quasi-Gefängnis bestraft wird, was soll dann aus mir werden?

Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.

Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.

Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.

Es klingelt Sonntags, kurz nach 4 Uhr morgens

Illustration_Ruhestoerung_14-02-16In der vergangenen Nacht um kurz nach 4 wurde in meiner Wohnung Sturm geklingelt. Langanhaltend, rhythmisch, unregelmäßig und gleichmäßig, einmal allen Formen, in denen man eine Klingel so drücken kann.

Da der Vermieter meines Objektes die Gegensprechanlage trotz mehrfacher Beanstandung durch verschiedene Mietparteien bisher nicht repariert hat, hätte ich auch nicht feststellen können, um wen es sich gehandelt hätte, wenn mir um die Uhrzeit als alleinerziehendem Vater mit zwei Kindern (die um solche Zeiten zu schlafen pflegen) der Sinn danach gestanden hätte, darüber nachzudenken, die Klingelmännchen einzulassen.

Also habe ich mich stattdessen, nachdem die mehrminütige Unterbrechung der Nachtruhe vorbei war, an ein Fenster begeben und einen Blick auf die Straße geworfen. Zu sehen waren zwei (meinem sehr, sehr subjektiven Eindruck nach eher jugendliche) Personen mit Kapuzen-Pullover, einer davon grün, die sich langsam von der Kirchstraße auf die Wuppertalstraße bewegten und in Richtung Grunewald weitergingen.

Sollte es sich bei den Personen, die so rücksichtslos kleine Kinder wecken, jetzt nicht nur um gedankenlose Ruhestörer oder wirklich ungemein coole Jugendliche handeln, sondern sollte es sich dabei um Personen aus beispielsweise der rechten Szene handeln, die gelegentlich versuchen, mich einzuschüchtern, dann solltet ihr mich doch mittlerweile gute genug kennen:
Ich lasse mich weder einschüchtern noch erpressen. Ihr weckt nur zwei Kinder auf. Die singe ich auch wieder in den Schlaf , aber es sagt schon eine Menge aus, wenn man auch auf Kinder keine Rücksicht nimmt.

Brief an die Mitglieder und Unterstützer anlässlich der Wahlversammlung in Radevormwald zum 22.02.

Politik öffentlich machenDie Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.

In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!

Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.

Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.

Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:

Das hat nur einer von uns erreicht.

Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.

Kommentar: Trauer um Nelson Mandela?

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sagte zum Tod von Nelson Mandela:

Mandelas Wirken wird für alle Menschen, die sich für Freiheit, für die Menschenrechte und die Menschenwürde einsetzen, Inspiration und Quelle der Ermutigung bleiben.

Wie Gauck weiter sagte, war Mandela wohl ein Kämpfer für die historische Wahrheit. Dann erscheint es doch allzu bequem, zu unterschlagen, dass die Bundesrepublik mit dem Regime, das Mandela für so viele Jahre eingesperrt hatte, eigentlich ganz solide Beziehungen unterhielt und es stattdessen die böse DDR war (sonst ein Lieblingsthema von Gauck, wie hinlänglich bekannt ist), die sich international offensiv für den ANC und die Rechte der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika eingesetzt hat. Nun, Gauck meint trotzdem:

Sein Kampf gegen die Unmenschlichkeit des Apartheidregimes wird unvergessen bleiben.

Vergessen sollen wir also nur, wer diesen Kampf und wer seine Gegner unterstützte.

Zur Inspiration für die Herren der Bundesrepublik Deutschland muss Nelson Mandelas Werk also erst noch werden. Ich bin skeptisch, ob wir damit in nächster Zukunft rechnen können. Dennoch, so schloss Gauck:

Ich bin – zusammen mit unzähligen Menschen in Deutschland – dankbar dafür, was Nelson Mandela dieser Welt geschenkt hat.

Sicher. Nur, weil wir etwas gut finden, sollten wir es noch lange nicht nachmachen…

Zur Inaktivität der letzten Wochen

Auf Grund eines Trauerfalls in der Familie mit vorangegangener, schwerer Erkrankung war ich nicht in der Lage, mich in dem üblichen Maß um meine politischen Aufgaben zu kümmern.

Ich setze meine Arbeit nun wieder fort und werde in den kommenden Wochen die Seite wieder auf einen aktuellen Stand bringen, damit sie wieder eine angemessene Möglichkeit darstellt, sich über unsere Tätigkeiten in Radevormwald zu informieren.

Hauptausschuss: Konsequent gegen die Benachteiligung Nichtverheirateter

Radevormwald wird eine Zweitwohnungssteuer einführen. Dies entspricht im wesentlichen unserer Forderung nach einer Erhöhung der Einnahmen zur Sanierung des Haushalts. Am 10. September beriet der Hauptausschuss. Eine Frage ist die Gestaltung der Steuer – Warum dabei aber verheiratete Menschen bevorzugt werden sollten, das haben wir nicht verstanden.

Berufsbedingte Zweitwohnungen sollen von der Besteuerung ausgenommen werden. Dies begrüßen wir natürlich. Wie auch der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, richtig hervorhob, handelt es sich bei der Zweitwohnungssteuer um eine Luxussteuer, die folglich nur entrichten soll, wer einen Luxus genießt. Das kann man nicht annehmen, wenn jemand aus beruflichen Gründen genötigt ist, eine Zweitwohnung zu unterhalten. Dies sollte aber in der vorgelegten Fassung der Satzung an die Voraussetzung gebunden sein, dass die betroffenen Einwohner verheiratet sind. Wörtlich hieß es in § 2 (2) des vorgelegten Entwurfs der „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald“:

 „Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen.“

Dementsprechend war unsere Nachfrage in der Hauptausschusssitzung:

  • Was genau ist im Sinne der Satzung unter einer berufsbedingten Wohnung zu verstehen?
  • Warum wird eine berufsbedingte Zweitwohnung nur dann nicht mit der Steuer belegt, wenn die betroffene Person verheiratet ist?

Auf die erste Frage wurde ausführlich und in unserem Sinne zufriedenstellend durch den Kämmerer der Stadt, Herrn Nipken geantwortet. Berufsbedingt sei alles, was in einem Zusammenhang mit einer beruflichen beziehungsweise gewerblichen Tätigkeit sowie der Ausbildung stünde. Auszubildende würden demnach im Sinne der Satzung behandelt, als wären sie im engeren Sinne berufstätig – und, anscheinend, verheiratet.

Auf die zweite Frage erhielten wir jedoch keine Antwort.

Alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen sollen von der Steuer verschont bleiben!

Daher meldete ich mich erneut zu Wort und erklärte, dass, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Einschränkung schlüssig zu begründen, der Umstand, ob der Berufstätige mit Zweitwohnung in Radevormwald verheiratet sei oder nicht, keine Relevanz haben könne. Stattdessen stellt diese Einschränkung eine klare Benachteiligung anderer Beziehungsformen und generell nicht verheirateter Berufstätiger dar – schließlich kann es durchaus auch andere Gründe geben, aus denen der Unterhalt einer berufsbedingten Zweitwohnung zwingend notwendig ist (zum Beispiel für Alleinerziehende, deren Kinder an einem anderen Wohnort sozial angebunden sind). Daher forderten wir nachdrücklich die ersatzlose Streichung der einschränkenden Passage, so dass alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen von der Zweitwohnungssteuer verschont bleiben sollen.

Durchgesetzt:
Nicht verheiratete Berufstätige sollen nicht benachteiligt werden!

Herr Nipken erklärte sich nach meinem Redebeitrag bereit, auf den Beschluss dieser Formulierung zu verzichten und bis zur nächsten Ratssitzung Ende September zu berichten, ob die Einschränkung aus rechtlichen Gründen dennoch notwendig sei.

Der Hauptausschuss beschloss daraufhin die Satzung in der vorgelegten Form ohne die von uns kritisierte Passage, so dass alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen unbesteuert bleiben!

Ulla Jelpke, MdB, kommt nach Radevormwald – Samstag, 7.9. um 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz!

Es ist mir eine Freude, darauf hinweisen zu können, dass Frau Ulla Jelpke, MdB, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zum zweiten mal nach ihrem Besuch 2009 am Samstag, den 7. September, nach Radevormwald kommen wird. Das Bundestagsbüro von Frau Jelpke hat den Termin mir gegenüber gestern erneut bestätigt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung für ihre Partei, DIE LINKE, wird die Bundespolitikerin ab 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz sprechen und für die Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.

Frau Jelpke ist mir noch aus meiner Zeit in der Partei persönlich bekannt. Unsere Zusammenarbeit war stets produktiv. Ich schätze sie als kompetente und, vor allen Dingen, höchst integre Politikerin. Unabhängig von den Differenzen, die es zwischen dem LINKEN FORUM und der Partei DIE LINKE gegeben hat und auch noch gibt, ist es ermutigend, sie wieder in unserer Stadt begrüßen zu dürfen. Auch persönlich freue ich mich auf die Gelegenheit, Frau Jelpke wiederzusehen.

Ich möchte alle Radevormwalder ausdrücklich einladen, sich Frau Jelpke anzuhören und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Unabhängig davon, was man wählt, kann der Austausch nur bereichernd sein.

Warum sollte Syrien Giftgas einsetzen?


Vor dem Syrien-Angriff – MyVideo

Ein Kommentar von Fritz Ullmann

Die westliche Kriegspropaganda rollt. Dabei wird der Einsatz von Giftgas eben so als bewiesen hingestellt, wie die Urheberschaft der legitimen syrischen Regierung, obwohl die UN-Untersuchungen noch laufen. Wir lassen uns von diesen offensichtlichen Lügen von schon so oft überführten Lügnern nicht täuschen. Der Westen will den Krieg, und er wird jedes Verbrechen begehen, um den Krieg gegen Syrien führen zu können. Nie haben diese Verbrecher sich anders verhalten: Von Vietnam über Jugoslawien und Afghanistan bis zum Irak. Viel mehr, wenn auch unbekanntere Beispiele könnten wir aufführen.

Die Regierung von Präsident Assad hatte keinen Grund, Giftgas einzusetzen. Militärisch verlieren die Islamisten und sonstigen Terroristen den Krieg, ebenso wie in Libyen. Mit dem Eingreifen will man diese Verbrecherbanden unterstützen, um Syrien vielleicht doch noch zu zerschlagen. Dabei spielt es keine Rolle für den Westen, was mit den „befreiten“ Ländern geschieht, sobald die eigenen Interessen durchgesetzt wurden. Die Verhältnisse in Libyen, dem seinerzeit fortschrittlichsten Staat Afrikas, sprechen für sich. Wo einst Stabilität, politische Freiheit und Wohlstand herrschten, herrschen nun Willkür, Islamismus, mörderischer Rassismus und bitterste Not. Ein Land, dass nach allen unabhängigen Statistiken der UNO einen Lebensstandard erreicht hatte, der im allgemeinen auf dem Niveau westlicher Staaten angelangt war und der dieses, in vielen Punkten, sogar überschritten hatte (Libyen war laut UNO der Staat, in dem die Gleichberechtigung der Frau weltweit den höchsten Stand erreicht hatte) ist nun in das finsterste Mittelalter gefallen.

Syrien muss vor diesem Schicksal gerettet werden!
Wir hoffen, dass insbesondere die russische und die chinesische Regierung weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber Syrien stehen. Wenn es einen Krieg gibt, dann hoffen wir, dass die Kriegstreiber diejenigen sein werden, die unterliegen.

gez.

Fritz Ullmann

Link

Die DDR Vergangenheit von Merkel (Focus)

Der Focus fragt in einem aktuellen Artikel, ob man der Kanzlerin ihre Vergangenheit in der DDR tatsächlich zum Vorwurf machen könnte. Merkel war nicht etwa in der Ost-CDU, sondern in der Jugendorganisation der SED, der FDJ organisiert.

Natürlich kann man Merkel daraus nicht nur einen Vorwurf machen, man muss es sogar.

Nicht einmal nur, weil man jedem Politiker der LINKEN aus einer solchen Verbindung einen Vorwurf macht, sondern vor allen Dingen, weil die Kanzlerin – im Gegensatz zu diesen Politikern der LINKEN – keinerlei Prinzipientreue zeigt, so oder so.