Ich stehe zur Öffentlichkeit

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Ich veröffentliche hier einen Text, den ich bereits bei der 8. Ratssitzung am 23. Juni sowohl den Zuschauern, als auch jedem einzelnen Ratsmitglied gegeben habe. Zu diesen Aussagen stehe ich – Ich bin nicht der Ansicht, dass man ein politisches Mandat anstreben und annehmen kann, und sich in seiner Tätigkeit für die Öffentlichkeit der Beurteilung durch die Öffentlichkeit entziehen kann – oder darf.

Erlaubnis zur Anfertigung von fotografischen, Ton- und Videoaufzeichnungen sowie der anderweitigen Wiedergabe des gesprochenen Wortes

Ich bin Demokrat. Ich stehe in der Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Diese haben das Recht, über meine Entscheidungen und mein Handeln ohne Einschränkungen informiert zu werden. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, mich auch der öffentlichen Kritik nicht zu entziehen. Ich fürchte mich nicht davor, für meine Aussagen und Handlungen, für meine Entscheidungen und Fehler Rechenschaft ablegen zu müssen und habe dementsprechend auch keine Bedenken, wenn diese von unabhängigen Personen – oder auch meinen politischen Gegnern – langfristig nachhaltbar dokumentiert werden.

Einige sind der Ansicht, dass meine Persönlichkeitsrechte auch bei der Ausübung meines Ratsmandats über dem Recht der Öffentlichkeit auf Information stehen. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich will Ihnen die Unsicherheit, die diese Leute mit ihren Aussagen verbreiten, nehmen.

Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis, mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald, in seinen Ausschüssen und bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ich in Wahrnehmung meines politischen Mandats öffentlich auftrete

  • wörtlich und uneingeschränkt zu zitieren

  • Tonträger von meinen Redebeiträgen anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

  • Fotografien von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

  • Videoaufnahmen von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen