Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Newsletter der ibs Köln – Diesmal mit Radevormwald

Der aktuelle Newsletter der ibs Köln (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln) ist seit gestern verfügbar und kann hier als PDF herunter geladen werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten die Radevormwalder den Seiten 9 und 10 widmen, denn hier geht es um nichts weniger als Radevormwald und die Ereignisse seit dem 27. Februar – von dem Angriff auf unsere Mitbürger über die Kundgebung der Anwohner bis hin zu der Ratssitzung vom 22. März, der Resolution gegen Rechts und dem von uns angeregten Beschluss des Rates, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln einzubeziehen.

Vielen Bürgern ist die Widerlichkeit der Schmierereien an den Bushaltestellen „Dahlhausen Brücke“ sicher nicht bewußt. Für alle, die das nicht gesehen haben, enthält der Bericht auch entsprechende Fotos.

Kommunistische Plattform: Arbeitsschwerpunkte der KPF bis zum Erfurter Programmparteitag

Beschluss der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

»Die modernen bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«

Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

1. Unsere entscheidende Aufmerksamkeit gehört der Vorbereitung des Programmparteitages vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Bis zur Veröffentlichung des Leitantrages im Juni bzw. Juli mobilisieren wir gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen möglichst viele Genossinnen und Genossen sowie Basisorganisationen, ihrer Befürwortung der antikapitalistischen Linie des vorliegenden Programmentwurfs – besonders der friedenspolitischen Prinzipien – Ausdruck zu verleihen.

2. Wir verurteilen den Krieg gegen Libyen, den eine Koalition der NATO gemeinsam mit weiteren willigen Helfern zuvörderst für Öl führt. Die Internationale Solidarität erhält höhere Bedeutung für Programmatik und Praxis der Partei. Wir beteiligen uns an bevorstehenden Antikriegsaktionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die friedenspolitischen Prinzipien im Sinne des Parteibeschlusses von Münster im Programmentwurf erhalten bleiben.

3. Unser Platz ist in den vielfältigen Initiativen der Antiatombewegung sowie an der Seite von Bürgerbewegungen; so im Widerstand gegen Stuttgart 21. Die BRD-Regierung muss durch außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck gezwungen werden, ihre Politik nicht mehr ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals auszurichten. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet. Die Atomkatastrophe in Japan und die Reaktionen der privaten Energiekonzerne führen aller Welt vor Augen, dass nur eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft Voraussetzung für die dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke sein kann.

4. Wir beteiligen uns an sozialen Protesten und praktizieren Solidarität besonders mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir intensivieren unsere antifaschistischen Aktivitäten. Auch in diesem Zusammenhang betrachten wir den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte mit Sorge, wie sich das auch in den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Wir fordern das Verbot der NPD und der rechtsextremen Zusammenschlüsse und beteiligen uns an Blockierungsmaßnahmen gegen die Aufmärsche von Neonazis.

5. Wir beteiligen uns aktiv an der Ausgestaltung

der Ostermärsche vom 23. bis 25. April

der Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai

des Festes der Linken vom 27.-29. Mai in Berlin und des UZ-Pressefestes vom 24.-26. Juni in Dortmund

der Fiesta de Solidaridad am 23. Juli in Berlin

des Tages der Mahnung und des Gedenkens am 11. September in Berlin

6. Die der Kommunistischen Plattform zugehörigen Mitglieder der LINKEN in den Landesorganisationen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligen sich im Rahmen ihrer Parteiorganisationen an den Wahlkämpfen in Vorbereitung der am 8. Mai sowie am 4., 11. bzw. 18. September 2011 stattfindenden Wahlen.

7. Wir arbeiten an der weiteren Festigung der KPF, gewinnen neue Angehörige unseres Zusammenschlusses und konzentrieren uns besonders darauf, unsere Auffassungen stärker öffentlich zu machen, besonders über die Mitteilungen. Wir bilanzieren in Konsultation und in direktem Zusammenwirken mit allen Landessprecherräten das Ziel, ein wesentlich erhöhtes Spendenaufkommen für die »Mitteilungen« zu gewährleisten. Das kann für die Fortexistenz der Mitteilungen substantiell sein. Die erforderlichen Beschlüsse werden auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Juni gefasst und sind auf allen folgenden Landeskonferenzen zu untersetzen.

Erfolg für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald
– Antrag gegen Rechts mit 43:2 angenommen

Letzten Dienstag, am 22. März, tagte der Rat der Stadt Radevormwald zum 8. Mal in dieser Periode. Neben dem Haushalt gab es noch ein weiteres, großes Thema: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Radevormwald.

Am 27. Februar ereignete sich ein Angriff mit rechtsextremistischem Hintergrund in Dahlhausen, einem Stadtteil der sog. Wupperorte in Radevormwald. Seither hat sich viel ereignet: Mindestens zwei weiteren Angriffen von Rechtsextremisten und verschiedenen kleineren Vorfällen folgte eine Demonstration von Anwohnern gegen die rechte Gewalt vor dem Haus der Opfer am 11. März. Gründe genug für den Rat der Stadt also, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

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Neofaschisten reagieren auf Zivilcourage:
Bushaltestelle am Tatort von letzter Woche beschmiert

Letzten Sonntag wurden in Dahlerau zwei Rader Bürger von Neofaschisten angegriffen, ihr Auto und ihre Haustür schwer beschädigt. Seither geht eine Welle der Entrüstung durch die Wupperorte und es formiert sich Widerstand gegen Straßengewalt der Rechten. Nun machen sich die Faschisten Luft: AUSLÄNDER RAUS! JUDEN NEIN DANKE! ANTI-ANTIFA!

So steht es seit diesem Wochenende, wahrscheinlich Samstag, an mehreren Orten in der unmittelbaren Umgebung der Wohnung der Opfer. Man will die wachsende Zivilcourage und ein entstehendes antifaschistische Bewusstsein mit Drohungen und Parolen niederhalten.

Das wird die Menschen nur in ihrer Entschlossenheit bestätigen! Man lässt sich von Euch nicht mehr einschüchtern.

Wir haben den Tatort fotografiert und den Vorfall dem Ordnungsamt gemeldet. Dieses hat mir persönlich versichert, weitere Schritte einzuleiten, selbst die Bereiche in Augenschein zu nehmen und Strafantrag zu stellen.

DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald:
Antrag zum 22.3.:
Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

Nach den Angriffen vom vergangenen Wochenende beantrage ich für DIE LINKE zur nächsten Sitzung des Rates am 22. März erneut über mögliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in Radevormwald zu diskutieren. Die Diskussion soll im öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Ich möchte daher alle Bürger, gerade aus den Wupperorten, aufrufen, zur Sitzung des Rates zu kommen und die Diskussion zu beobachten.

Der Antragstext lautet:

„Der Rat der Stadt Radevormwald diskutiert über Maßnahmen, die geeignet sind, der unmittelbaren Bedrohung von Radevormwalder Bürgern durch Randalierer und Gewalttäter im Umfeld rechtsextremistischer Treffpunkte entgegen zu wirken, diese aufzulösen sowie mittelfristig die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut an sich einzudämmen und wenn möglich durch Aufklärung zurück zu drängen.“

Zur Begründung wird ausgeführt:

„Der Angriff auf Radevormwalder Bürger vom 27. Februar in Dahlhausen belegt die weitere Radikalisierung der rechtsextremen und neofaschistischen Szene in Radevormwald. Der Bürgermeister hat sich nach uns bereits am 4. März ebenfalls an die Öffentlichkeit gewendet und erklärt, dass er die Aufgabe der Rader Kommunalpolitik nun darin sehe, rechtsextreme Gruppen verstärkt zu beobachten und gegen deren Ideologie mit Aufklärung und klaren Sachargumenten vorzugehen. Wir teilen die Auffassung des Bürgermeisters. Es muss daher nun erörtert werden, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können und sollen.“

Natürlich kann und soll dieser Tagesordnungspunkt nur den Rahmen für weitere, konkrete Anträge liefern. Mit meinem Antrag möchte ich daran anderen Fraktionen eben hierzu anregen. Selbst arbeite ich ebenfalls noch an zumindest einem weiteren Antrag zu der Sache.

DIE LINKE. Radevormwald:
Wupperorte: Anwohner wehren sich gegen rechte Schläger

Die Anwohner in Dahlhausen haben genug von den Neofaschisten, die bei ihnen ihre menschenverachtende Ideologie feiern, durch die Straßen ziehen, grölen, pöbeln – und nun auch noch einen von Ihnen angegriffen haben! Sie haben beschlossen, mit einer öffentlichen Aktion am 11. März 2011 auf ihr Problem aufmerksam zu machen.

Der Runde Tisch gegen Rechts hat in einem uns vorliegenden Aufruf bereits seine Unterstützung mit den Menschen an der Wupper in ihrem beginnenden Kampf gegen die Neofaschisten erklärt. Diesem Aufruf schließen wir uns an!

DIE LINKE. Gruppe Radevormwald unterstützt das Engagement der Wupperaner in Dahlhausen ausdrücklich. Antifaschistischer Widerstand kann nur erfolgreich sein, wenn er aus der Bevölkerung heraus entsteht. Die Anwohner drücken ihren Willen aus, sich nicht weiter von den Rechten schikanieren zu lassen und auch ihre Mitmenschen schützen zu wollen. Ihre Botschaft wird klar sein:

Wir wollen hier keine Faschisten!

Deswegen rufen wir alle Bürger auf, in die Wupperorte zu kommen und sich der in Eigeninitiative entstandenen Aktion der Anwohner anzuschließen – einer Aktion für Zivilcourage und gegen Faschismus.

Also merken: Am 11.03. um 14 Uhr treffen wir uns vor der Flurstr. 4! Die Aktion geht bis ca. 16 Uhr.

Wir werden uns beteiligen, unsere Gesichter zeigen und den Rechten so klar machen, dass wir – wie auch die Anwohner – uns nicht von ihnen erschrecken lassen.

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald kann hier gelesen werden.

Erklärung der Rader LINKEN:
Neofaschisten greifen Menschen an – Bürger fühlen sich alleine gelassen

Vermutlich rechtsradikaler Hintergrund?

Aufkleber-Rader-Jugend

Am Tatort hinterlassener Aufkleber

der LINKEN wurde berichtet, dass am frühen Sonntag Morgen in den Wupperorten zwei Menschen, Vater (44) und Sohn (21) ausländischer Abstammung, von mehreren Jugendlichen aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen wurden.

Laut Aussage der Opfer hatten zwei der etwa zehn beteiligten Jugendlichen an dem Haus der Opfer zuvor rechtsextreme Aufkleber angebracht (s. Anlage) und bei dem Versuch, sich Zugang zu verschaffen, eine Tür beschädigt. Als die Opfer den beiden Tätern mit einem Auto nach setzten, gerieten sie in eine größere Gruppe junger Rechter hinein, die dann vermummt und mit Knüppeln bewaffnet auf Vater und Sohn los gingen. Dabei wurden sie beschimpft und bedroht. Beide erlitten mehrere Verletzungen durch Schläge mit den Knüppeln. Sie konnten sich schließlich zu ihrem Fahrzeug flüchten und entkommen. Aus dem Auto der Opfer wurden mehrere Scheiben herausgeschlagen, Motorhaube und Türen sind zerbeult.

Nach dem Angriff riefen die Opfer gegen 3:00 Uhr die Polizei. Als diese mit einer Streife etwa 10 Minuten später eintraf, fand sie die Straße zum Tatort im ehemaligen Industriegebiet mit Zaun-Elementen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert vor. Mit Hilfe weiterer Beamter, darunter auch Hundeführer, wurde dann (gegen 4 Uhr) das Gelände durchsucht. Hierbei wurden drei Neofaschisten festgenommen.

Bedenklich: Die Polizei war bereits um 2 Uhr von besorgten Anwohnern gerufen worden, die Angst vor rechtsradikalen Jugendlichen hatten, die mit reichlich Alkohol nahe dem Rader Berg feierten, sich aufputschten und faschistische Parolen riefen. Die Polizei schickte eine Streife, wohl in die Wuppertalstraße, sah aber darüber hinaus anscheinend keine Notwendigkeit, zu handeln. Soweit der Bericht der Augenzeugen und Opfer.

Die Brutalität des Angriffs erschreckt uns ebenso, wie die planvolle Bestimmtheit, mit der Widerstand gegen die Polizei geleistet wurde. Dies ist eine neue Qualität, das Ergebnis einer Steigerung, die von den bürgerlichen Parteien und der Polizei bewusst ignoriert wurde.

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Beschönigung, Verharmlosung oder Vertuschung: Wo steht die Polizei?

Über den gesamten Vorfall gab es seitens der Polizei unserem momentanen Kenntnisstand nach seit Sonntag keine Bekanntmachung.

Der Angriff steht am Ende einer Serie von Ereignissen, die konsequent durch die Stadt Radevormwald verharmlost und durch die Polizei vertuscht wurden. So hatte die Polizei noch auf der letzten Versammlung des „Bürgervereins für die Wupperorte“ erklärt, rechtsradikale Straftaten seien aus den Wupperorten nicht bekannt. Das jedoch entspricht nicht den Tatsachen!

Durch Mitglieder der LINKEN alleine wurden in den letzten Jahren mehrfach rechte Straftaten in den Wupperorten gemeldet – auch dem Ordnungsamt der Stadt. Vornehmlich handelte es sich dabei um sog. „Propaganda-Delikte“. Die Entwicklung kann seit ca. drei Jahren beobachtet werden.

Wurden Anfangs noch in bestimmten Straßenzügen lediglich Aufkleber geklebt, steigerte es sich über die Zeit zu Sprühaktionen der „Anti-Antifa“ und illegalen Plakatklebeaktionen der „Bergischen Jugend“ – das schloss bereits unleugbare Sachbeschädigungen mit ein. Bald trauten sich die faschistisch gesinnten Jugendlichen, betrunken und rechte Parolen grölend nachts durch die Wupperorte zu marschieren. Niemand hinderte sie daran. Jetzt müssen wir einen Angriff auf unsere Mitmenschen durch die (den verwendeten Aufklebern nach) „Rader Jugend“ verarbeiten.

Wir sind der Ansicht, dass alle Namen letztlich den selben Täterkreis bezeichnen und verdecken.

Die Polizei hat diese Delikte nicht nur nicht öffentlich aufgeklärt; sie hat den Umstand, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, verschleiert. So weigerte sich die Polizei in der Vergangenheit, Plakate mit dem Text „Tauscht die Politiker aus bevor sie das Volk austauschen!“ trotz Bekenntnis der unstrittig neofaschistischen „AG Rheinland“ als rechtsextreme Straftat zu werten – hierbei handele es sich lediglich um „wildes Plakatieren“, so erklärte man uns.

Durch solches Wegsehen, davon sind wir überzeugt, motiviert man rechtsextreme Verbrecher!
In dem vorliegenden Fall wäre der Angriff auf die beiden Rader Bürger vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die Polizei den Anruf der verängstigten Anwohner ernst genommen hätte. Neofaschisten dürfen ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie feiern, einfache Bürger der Stadt hingegen werden nicht mehr geschützt.

Aus all diesen Gründen verlangen wir Aufklärung durch die Polizei!

Unsere Ratsvertretung wird eine entsprechende Anfrage an die Polizeibehörden richten. Die Polizei muss diesen Hergang umfassend erklären, wenn sie noch auf das Vertrauen der Wupperaner Bürger hoffen will. Auch wenn die Polizei in Radevormwald unleugbar unterbesetzt ist, erklärt das nicht offensichtlich, warum die Existenz rechtsextremer Verbrechen als solches keine Erwähnung findet. Wenn der Sachverhalt anders ist als von uns gesehen, dann muss das klargestellt werden!

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Die Politik des Totschweigens ist in Radevormwald gescheitert.

Diese Entwicklung ist aber auch das Ergebnis der Politik des Totschweigens und Wegschauens, die von den meisten im Rat vertretenen Parteien propagiert wird; hierbei mehrheitlich offen von der CDU, der FDP und der UWG. Die Logik: Beschäftigt man sich mit dem Rechtsextremismus offen, würde dieser dadurch „aufgewertet“ und erst attraktiv für die Bürger. Gerade so, als wüssten die Menschen ansonsten nicht, dass es so etwas überhaupt gibt.

So hatte die CDU noch letztes Jahr einen Antrag der LINKEN, rechtsradikale Straftaten in Radevormwald statistisch zu erfassen und auszuwerten, scharf angegriffen, weil dieser dem Ruf der Stadt schaden würde. Aber welchem Ruf kann man schaden, wenn es kein Problem gibt? Zur ersten Vorlage des Antrages verhinderte die UWG bereits die Debatte über den Antrag, indem sie Schluss der Debatte beantragte und die Zustimmung von CDU und FDP fand. Die FDP schließlich ignoriert das Thema gänzlich und beteiligt sich nicht einmal formal am Runden Tisch gegen Rechts.

Gegen derartige Verhältnisse helfen nur Aufklärung (der Vorgänge, die hierher geführt haben) und Solidarität miteinander. Wir rufen alle Bürger der Stadt auf, jede rechtsradikale Straftat ohne jede Nachsicht zur Anzeige zu bringen. Hiermit zwingen wir die Polizei, endlich wirklich gegen die Rechten zu ermitteln und zeigen den Neofaschisten, dass sie uns nicht einschüchtern können und das wir nicht von ihren Opfern abrücken werden!

Wir sichern den Opfern der Gewalt unsere Solidarität zu. Wir beschränken uns nicht auf Worte – Unser Engagement hat hier, im Antifaschismus, weiterhin einen Schwerpunkt.

Rote Hilfe: Aufruf zu Prozessbeobachtung!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.

Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.

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Dass Auschwitz nie mehr möglich sei! Nazis am 19.2. in Dresden blockieren…

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nazifaschismus erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

,,Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945 steht symbolisch für das Leid von Millionen Opfer des Faschismus und staatlichen Terrors der Nationalsozialisten. Dieser Tag erinnert uns an die Vernichtung von Zivilisation und Menschlichkeit, an die Verfolgung und millionenfache Ermordung von Menschen und Bevölkerungsgruppen.

Auch heute gibt es in Deutschland und überall auf der Welt unzählige Gruppierungen, die versuchen, nationalsozialistische Gedankengut an Jugendlichen zu verbreiten.

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