Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Kommentar: Der Hoeneß und sein Fehler

Uli Hoeneß ist ein Verbrecher. Er hat Steuerbetrug mit einem Gegenstandswert von annähernd 28 Millionen Euro begangen. Bei seiner Selbstanzeige hatte er mindestens 25 Millionen Euro vergessen. Dass der ehemalige Berater eines Finanzministers, der zwischenzeitlich Kanzlerkandidat der SPD wurde, nicht im Gefängnis ist und sich auch noch breiter öffentlicher Unterstützung erfreut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“

Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon mit Quasi-Gefängnis bestraft wird, was soll dann aus mir werden?

Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.

Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.

Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.

Kommentar: Trauer um Nelson Mandela?

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sagte zum Tod von Nelson Mandela:

Mandelas Wirken wird für alle Menschen, die sich für Freiheit, für die Menschenrechte und die Menschenwürde einsetzen, Inspiration und Quelle der Ermutigung bleiben.

Wie Gauck weiter sagte, war Mandela wohl ein Kämpfer für die historische Wahrheit. Dann erscheint es doch allzu bequem, zu unterschlagen, dass die Bundesrepublik mit dem Regime, das Mandela für so viele Jahre eingesperrt hatte, eigentlich ganz solide Beziehungen unterhielt und es stattdessen die böse DDR war (sonst ein Lieblingsthema von Gauck, wie hinlänglich bekannt ist), die sich international offensiv für den ANC und die Rechte der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika eingesetzt hat. Nun, Gauck meint trotzdem:

Sein Kampf gegen die Unmenschlichkeit des Apartheidregimes wird unvergessen bleiben.

Vergessen sollen wir also nur, wer diesen Kampf und wer seine Gegner unterstützte.

Zur Inspiration für die Herren der Bundesrepublik Deutschland muss Nelson Mandelas Werk also erst noch werden. Ich bin skeptisch, ob wir damit in nächster Zukunft rechnen können. Dennoch, so schloss Gauck:

Ich bin – zusammen mit unzähligen Menschen in Deutschland – dankbar dafür, was Nelson Mandela dieser Welt geschenkt hat.

Sicher. Nur, weil wir etwas gut finden, sollten wir es noch lange nicht nachmachen…

Ulla Jelpke, MdB, kommt nach Radevormwald – Samstag, 7.9. um 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz!

Es ist mir eine Freude, darauf hinweisen zu können, dass Frau Ulla Jelpke, MdB, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zum zweiten mal nach ihrem Besuch 2009 am Samstag, den 7. September, nach Radevormwald kommen wird. Das Bundestagsbüro von Frau Jelpke hat den Termin mir gegenüber gestern erneut bestätigt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung für ihre Partei, DIE LINKE, wird die Bundespolitikerin ab 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz sprechen und für die Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.

Frau Jelpke ist mir noch aus meiner Zeit in der Partei persönlich bekannt. Unsere Zusammenarbeit war stets produktiv. Ich schätze sie als kompetente und, vor allen Dingen, höchst integre Politikerin. Unabhängig von den Differenzen, die es zwischen dem LINKEN FORUM und der Partei DIE LINKE gegeben hat und auch noch gibt, ist es ermutigend, sie wieder in unserer Stadt begrüßen zu dürfen. Auch persönlich freue ich mich auf die Gelegenheit, Frau Jelpke wiederzusehen.

Ich möchte alle Radevormwalder ausdrücklich einladen, sich Frau Jelpke anzuhören und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Unabhängig davon, was man wählt, kann der Austausch nur bereichernd sein.

Link

Die DDR Vergangenheit von Merkel (Focus)

Der Focus fragt in einem aktuellen Artikel, ob man der Kanzlerin ihre Vergangenheit in der DDR tatsächlich zum Vorwurf machen könnte. Merkel war nicht etwa in der Ost-CDU, sondern in der Jugendorganisation der SED, der FDJ organisiert.

Natürlich kann man Merkel daraus nicht nur einen Vorwurf machen, man muss es sogar.

Nicht einmal nur, weil man jedem Politiker der LINKEN aus einer solchen Verbindung einen Vorwurf macht, sondern vor allen Dingen, weil die Kanzlerin – im Gegensatz zu diesen Politikern der LINKEN – keinerlei Prinzipientreue zeigt, so oder so.

Kurzkommentar zur neuen Führungsspitze der LINKEN

Der Bundesparteitag hat im Ergebnis einen Vorstand hervorgebracht, der so von den meisten Beobachtern nicht erwartet wurde. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Sie gelten dabei als Vertreter des linken Flügels – Das stimmt aber sicherlich nur zum Teil, und darüber kann auch das in den Medien übermäßig betonte Singen der Internationale nicht hinwegtäuschen.

Gänzlich kontraproduktiv war und ist es, in Debatten drastische, emotionale Begriffe zu verwenden. Wenn von „Hass“ in der Bundestagsfraktion gesprochen wird, kann man das nur als ausgesprochen ungeschickt empfinden. Taktisch mit dem Begriff „Spaltung“ zu spielen ist bereits höchst fahrlässig und spielt der bürgerlichen Propaganda geradezu zu; allerdings ist auch das nichts, was von den Reformern, aus denen Dietmar Bartsch vorwiegend seine Unterstützung bezieht, nicht bereits erlebt hätten.

Diese Drohung ist dieses Mal nicht aufgegangen. Dass der vergleichsweise unbekannte Bernd Riexinger Dietmar Bartsch besiegen konnte zeigt dabei leider weniger das Vertrauen, dass der linke Gewerkschafter in der Partei genießt, sondern viel mehr, wie ungewollt Dietmar Bartsch ist. Er vertritt offen eine Politik, die auf eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen geradezu abzielt. Es ist diese Politik, die wesentlich für die stetig wachsenden Verluste der LINKEN im Osten des Landes verantwortlich zu machen ist.

Sie macht DIE LINKE neben SPD und der weicheren Alternative der Grünen obsolet. Dass diese Politik in Göttingen so deutlich abgewiesen wurde ist das eigentliche, das unerhörteste Ergebnis des Parteitages. Bisher schien es stets so, als müsse man den Reformern einen Platz an der Spitze zugestehen. Und auch wenn die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE keine ausgewiesenen Vertreter der revolutionären Strömungen in der LINKEN sind, gibt ihre Wahl Hoffnung, dass verstanden wurde:

DIE LINKE kann nur fortschrittlich wirken, wenn sie sich nicht an rückschrittliche Parteien fesselt indem sie sich an ihren Forderungen orientiert.

Linksfraktion: Norwegen – Kampf gegen Neofaschismus verstärken

„Die Spuren der Verbrechen in Norwegen, die auch nach Deutschland führen, müssen sofort untersucht und aufgeklärt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Anschläge in Norwegen. Dagdelen weiter:

„Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

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Wir unterstützen den campact-Appell gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien!

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

mitten im „Arabischen Frühling“ wollen Sie dem Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien zustimmen. Und das, obwohl die saudische Armee erst vor einigen Wochen half, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Dabei setzte sie auch Panzer ein.

Stoppen Sie den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien! Genehmigen Sie keine Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete!

Ich selbst bin bereits der 93.526 Unterzeichner – Unterstützen Sie die Aktion jetzt!

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Weitere Informationen und Hintergrund:

http://www.campact.de

http://www.linksfraktion.de/reden/panzerlieferung-saudi-arabien-wirklich-letzte/

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/pressemitteilungen/2418-panzer-aus-kassel-nach-saudi-arabien-.html

Niema Movassat (MdB): NATO riskiert Spaltung Libyens

„Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat.

Movassat weiter: „Dass es dem Westen nicht wirklich um Menschenrechte geht, zeigt der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen aus Libyen. Die Zustände im Flüchtlingslager in Lampedusa sind eine Schande für die gesamte Europäische Union. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass der Westen mit seinem Kriegseinsatz in Libyen offensichtlich andere Interessen verfolgt als den Schutz von Zivilisten, sondern offenkundig vielmehr den Zugang zu den gewaltigen Erdölvorkommen Libyens für sich sichern will.

Wie von der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos gefordert, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand in Misrata. Darüber hinaus ist eine umfassende Vermittlungsinitiative notwendig, um Frieden zu schaffen. Die Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien müssen sofort eingestellt werden, sie heizen den Konflikt nur weiter an.“

Niema Movassat (MdB): UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden

„Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen“, warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der gestrigen französischen und UN-Angriffe auf Soldaten des ehemaligen Präsidenten Gbagbo.

Movassat weiter: „Es ist ein gefährliches Spiel, das der Westen mit Hilfe der UN in der Elfenbeinküste spielt. Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident Quattara noch ein gewaltsam verbleibender Präsident Gbagbo wird die Probleme in der Elfenbeinküste lösen. Der angebliche Wahlsieg Quattaras war von Beginn an umstritten. Erst die Parteinahme des Westens hat das Blatt zu seinen Gunsten gewendet und ihn zu militärischen Aktionen ermuntert.

Ein von außen unterstützter und forcierter Vermittlungsprozess zur friedlichen Machtübergabe ist der einzig gangbare Weg. Die Wahlen vom vergangenen November müssen annulliert und wiederholt werden. Dabei müssen vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land einbezogen werden. Ein durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die UN militärisch durchgesetzter Präsident führt zur Erosion des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren.“