Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

Bürgerentscheid zur GGS Blumenstr. steht an – 20% ist das Ziel!

Den Initiatoren ist es ja nun gelungen, ein unbestreitbar legales Bürgerbegehren zu formulieren. Der Rat schloß ich dem Bürgerbegehren in seiner letzten Seitzung dennoch mehrheitlich nicht an – Die Stimmübermacht von CDU, FDP und UWG sorgte dafür.

Nun geht es in die Wahl! Und ein kleiner Wahlkampf gehört dazu. Jetzt heißt es für die Initiatoren weiter Engagement zu zeigen – Und die Stadtverordneten, Parteien und sonstigen Organisationen, die dem Bürgerentscheid positiv gegenüber stehen, sollten sich beteiligen! 3700 Stimmen kriegen wir doch wohl zusammen.

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Kreissprecher Stoffel erklärt, einen Rader Ortsverband der LINKEN hat es nie gegeben!

Ursprünglich hatte Stoffel selbst noch am 5. Februar die Anerkennung der Gründung des Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt. Das war allerdings noch vor seiner Wahl in den Kreisvorstand.

Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)

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Kurmeldung: LINKE wählt Ausschuss

Der Rat der Stadt Radevormwald hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober u.a. die Ausschussstruktur und -größe für die kommende Ratsperiode festgelegt.

Als Vertreter der LINKEN habe ich dem Bürgermeister unsere Entscheidung zur Ausschusswahl bekanntgegeben.

Ich werde in Zukunft als Ratsmitglied der LINKEN die Interessen unserer Partei im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen wahrnehmen.