Archiv des Autors: Fritz Ullmann

„pro NRW“ Fraktionsmitglied Alexander Vogt hat sich „abgemeldet“

Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Am 9. Mai hatte DIE LINKE bei der Stadtverwaltung angefragt, ob es Veränderungen im Rat der Stadt gäbe. Grund für diese Frage war das Verschwinden aller Beiträge mit Bezug zu Tobias Ronsdorf von der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald.

In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.

Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.

Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.

Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.

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Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:

http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/

pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf
pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf

Nach dem 8. Mai: Rückblick auf zwei Wochen im Kampf gegen Rechts

Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Kundgebung gegen Rechts: CDU, SPD, FDP und Grüne sind abwesend!

Am vergangenen Samstag, den 5. Mai, wurde parteiunabhängig zu einer Kundgebung gegen Rechts in Radevormwald aufgerufen. Anlass war die Razzia gegen „pro NRW“ und den neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zehn Tage zuvor. Die Veranstaltung verlief positiv. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, der WDR und Radio Berg berichteten. Zu der Kundgebung hatten alle größeren Bündnisse der Umgebung aufgerufen – Remscheid tolerant, Wuppertal gegen Rechts, Oberberg ist bunt – aber nur zwei Radevormwalder Parteien: DIE LINKE und die PIRATEN. CDU, SPD und FDP haben noch kurz vor der Veranstaltung ihre Infostände abgebaut haben sich entfernt, ihre Mitglieder hat man in der Kundgebung vergeblich gesucht. Die Grünen waren an diesem Tag gar nicht erst erschienen. Anscheinend scheuen es diese Parteien im Wahlkampf, sich bei Aktionen gegen Rechts zu beteiligen, zu denen sie nicht selbst aufgerufen haben. Das bedauern wir zutiefst; eine breite Beteiligung der Parteien wäre für unsere Stadt besser gewesen. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen rechter Jugendbanden in Radevormwald fast ein Jahr lang toleriert hatten. Dass alle am 25. April mit Haftbefehl festgenommenen Neofaschisten bereits nach zwei Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden kritisierte man ebenfalls: „Dann“, so ein Teilnehmer, „kann man wohl kaum von einer gut vorbereiteten Aktion sprechen.“

„pro NRW“ kündigt stillschweigend personelle Konsequenzen an

Zwischenzeitlich hat „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Nun findet man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.

Wird „pro NRW“ bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, im Juni, wohl noch eine eigene Fraktion haben?

Weitere Berichterstattung:

Radio Berg: http://www.radioberg.de/berg/rb/740167/programm/am_morgen

WDR Lokalzeit Bergisches Land:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/05/05/lokalzeit_bergisches_land.xml

Neuer Podcast: 14. Ratssitzung und die letzte Woche

Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.

Aktion: Du & ich – Kundgebung gegen Rechts in Rade am 5.5., 12 Uhr

Bei einer Kundgebung am nächsten Wochenende sollen kann sich jeder beteiligen, der sich gegen die rechte Bande „Freundeskreis Rade“ positionieren will. Die Menschen in Radevormwald müssen eine Gelegenheit haben, sich zu dem, was hier passiert ist, zu äußern.

Ich habe zusammen mit anderen Einwohnern nach der 14. Sitzung des Rates am Donnerstag den unten stehenden Aufruf verfasst und am gestrigen Tag mit der Polizei ein Vorgespräch geführt. Am Montag werden weitere Gespräche geführt und vielleicht schon die Auflagen – die es mit Sicherheit geben wird – diskutiert. Die Aktion hat zwischenzeitlich eine eigene Webseite, die Sie hier erreichen: http://du-ich-rade.blogspot.com

Für die Kundgebung relevante Informationen werden vorrangig dort veröffentlicht.

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts

Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!

Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!

Wir fordern:

  1. Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
  2. Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
  3. Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
  4. Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
  5. Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!

Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!

Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!

Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!

Der Aufruf kann hier als PDF zum Drucken, Auslegen und Verteilen heruntergeladen werden:

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A4

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A5 (zwei auf A4, zum Zuschneiden als Flugblatt)

Wir haben auch ein Banner im Fullsize-Format zur Verfügung gestellt, um auf die Seite der Aktion verlinken zu können:

SONNTAG: cosmo tv über pro NRW in Radevormwald

WDR, Sonntag ab 16 Uhr, cosmo tv

cosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“

Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.

HEUTE: 45-minütige Reportage zu Radevormwald im WDR

WDR, 22:30 Uhr, „Menschen hautnah“

Heute wird im WDR von 22:30 bis 23:15 Uhr in der Sendung „Menschen hautnah“ eine 45-minütige Reportage zur rechten Szene in Radevormwald unter dem Titel „Braune Flecken – Junge Männer zwischen Hass und Heimat“ ausgestrahlt – Die Ausstrahlung der Reportage war erst für Mai vorgesehen, sie wird nun aber auf Grund der aktuellen Ereignisse bereits heute zu sehen sein!

Die Erstellung dieser Reportage haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt. Sie könnte manch einem schockierten Einwohner helfen, verschiedene Hintergründe, auch der Ereignisse des gestrigen Tages, besser nachzuvollziehen.

Nähere Informationen zur Sendung erhalten Sie auch HIER.

Durchsuchungen gegen Freundeskreis Radevormwald und „pro NRW“!

In NRW und insbesondere Radevormwald hat die Polizei heute insgesamt 22 Objekte durchsucht, darunter auch – was wir ausdrücklich begrüßen – das Fraktionsbüro der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Radevormwald. Gegen 3 Personen erging Haftbefehl, 16 weitere wurden verhört. Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung!

Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!

Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.

Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.

Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.

Razzia gegen die Rechten!

20 Objekte in Radevormwald, u.a. das Fraktionsbürp von „pro NRW“, sollen ab heute morgen von der Polizei durchsucht worden sein.

Gegen 18 Personen würde ermittelt. Führende Köpfe des neofaschistischen Freundeskreises Radevormwald seien bereits verhaftet. Man wirft ihnen u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Unter anderem berichtete der Focus (hier klicken).