In NRW und insbesondere Radevormwald hat die Polizei heute insgesamt 22 Objekte durchsucht, darunter auch – was wir ausdrücklich begrüßen – das Fraktionsbüro der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Radevormwald. Gegen 3 Personen erging Haftbefehl, 16 weitere wurden verhört. Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung!

Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!

Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.

Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.

Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.