Wir stehen für eine andere Finanzpolitik als die bürgerlichen Parteien: Stadtverordneten des Linken Forums bereichern sich nicht und stehen für Transparenz!
Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab: Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Unsere Arbeit verrichten wir möglichst sparsam. Notwendige Ausgaben, die über das Budget für die Geschäftsführung hinausgehen, werden gegenüber dem Linken Forum gesondert abgerechnet und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.
Kein Euro verschwindet
Mit der Veröffentlichung der Zuflüsse und Abflüsse je nach Verwendungszweck lege ich öffentlich Rechenschaft ab. Das ist die erste Rechenschaftslegung seit meiner Wiederwahl in den Rat im November 2025. Sie finden weiter unten eine dynamische Tabelle, die reale Eingänge und Ausgänge auflistet. Es müssen drei Kategorien getrennt werden.
- Die Aufwandsentschädigung, die sich aus der monatlichen Pauschale und dem Sitzungsgeld zusammensetzt. Sie geht am Ende des jeweiligen Monats ein, weswegen sich ein Übertrag in den folgenden Monat ergibt, in dem dann der Ausgleich erfolgt. (Das heißt auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt, 1.7.2026, die Abrechnung des Juni 2026 noch nicht durch die Stadtverwaltung erfolgt ist.)
- Die Zuschüsse zur Geschäftsführung, über deren zweckentsprechende Verwendung jährlich gegenüber der Stadt Rechenschaft abgelegt wird. Von den Zuschüssen zur Geschäftsführung werden außerdem die Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen bezahlt.
- Ersatz des Verdienstausfalls, der entgangenen Arbeitslohn ersetzt.
Ersatz für Verdienstausfall machte ich im Berichtszeitraum nicht geltend.
Rechenschaftsbericht von November 2025 bis Juni 2026
| Monat | Aufwandsentschädigung Rat | Spenden an Linkes Forum | Zuschuss Geschäftsführung | Ausgaben Geschäftsführung (Abrechnung jährlich!) | Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen (InterBündnis Kommunalplattform) |
|---|---|---|---|---|---|
| Summen | 1.784,30 € | 1.784,30 € | 280,00 € | 41,50 € | 90,00 € |
| 2025-11 | 244,50 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| 2025-12 | 244,50 € | 0,00 € | 40,00 € | 41,50 € | 0,00 € |
| 2026-01 | 236,50 € | 0,00 € | 40,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| 2026-02 | 264,70 € | 0,00 € | 40,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| 2026-03 | 264,70 € | 990,20 € | 40,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| 2026-04 | 264,70 € | 264,70 € | 40,00 € | 0,00 € | 75,00 € |
| 2026-05 | 264,70 € | 264,70 € | 40,00 € | 0,00 € | 15,00 € |
| 2026-06 | 0,00 € | 264,70 € | 40,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
Besonderheiten in diesem Rechenschaftsbericht
Weil bei der Kassenführung des LF zur ordentlichen Nachweisführung einige Änderungen notwendig waren, erfolgte die erste Spende im März 2026 (2026-03). Sie deckte den Zeitraum von November 2025 bis Februar 2026 ab.
Die Abführung der Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen im Juni wurde versäumt und wird im Juli nachgesorgt. Sie wird dann in meinem nächsten Bericht Anfang Januar 2027 ausgewiesen sein.
Kassenstand der Geschäftsführung
Aktuell befinden sich somit in der Kasse für die Geschäftsführung der Ratsarbeit 150 € für das laufende Jahr 2026 (real, also inklusive der noch nicht geleisteten Zahlung für kommunalpolitische Vereinigungen auf dem Juni 2026 in Höhe von 15 €).
Das Jahr 2025 setzten sich die Ausgaben aus 30,60 € für den laufenden Bürobedarf, 10,90 € für Fachliteratur und € 15 Beitrag an kommunalpolitische Vereinigungen (letzterer wurde ab Beginn der Zahlungen im April 2026 rückwirkend geleistet) zusammen. Für das Jahr 2025 schloss die Kasse somit mit einem Minus von 16,50 € ab, das ich durch eine private, zweckgebundene Spende ausgeglichen habe.
Über das Budget zur Geschäftsführung hinausgehende notwendige Ausgaben habe ich im Berichtszeitraum nicht geltend gemacht.