In der um die Gespräche zwischen Nazis und Vorstandsmitglied(ern) der Linkspartei Oberberg auf deren Sommerfest geführten Debatte wurde uns vorgeworfen, wir dürften derartige Vorgänge nicht veröffentlichen. Ich will hier beispielhaft und auszugsweise einen Brief veröffentlichen, den ich als Antwort an ein Mitglied der Linkspartei geschrieben habe, um zu erklären, warum wir der Ansicht sind, dass gerade das getan werden muss, dass diese Diskussion öffentlich zu führen ist.
Lieber Genosse,
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Ohne jetzt weiter auf den genauen Streitgegenstand im Detail einzugehen – wir haben unseren Standpunkt in unseren Stellungnahmen erläutert und ich meinen sicherlich noch umfangreicher in meinen Kommentaren – will ich Dir antworten.
Erstens ist der Schaden für die Partei, sofern er aus dem Handeln der Partei und dem ihrer Funktionäre entsteht, logische Konsequenz dieser Handlungen und kann nicht maßgeblich für die Frage sein, ob man solche Vorgänge aufklärt, oder nicht. Fehler und grobes Fehlverhalten müssen Konsequenzen haben, ansonsten würden wir bei „den Unseren“ einen anderen, geringeren Maßstab ansetzen, als bei unseren politischen Gegnern. Die Messlatte kann für uns selbst aber nur höher sein: Linke sind Menschen mit Prinzipien, grundsätzlichen Werten, die wir auch unter- und, nötigenfalls, gegeneinander vertreten müssen.
Zweitens dreht es sich bei dem, was dort geschehen ist, nicht um einen Partei-internen Vorgang, der nur Partei-Mitglieder oder das Verhältnis der Partei zu sich selbst betreffen würde. Er ist seiner Natur nach bereits öffentlich, da er sich gegen Dritte richtete und einen Bruch mit allgemein gültigen Prinzipien der linken Bewegung bedeutet. Diese Öffentlichkeit zu verneinen würde bedeuten müssen, das Geschehene auch gegenüber Betroffenen zu vertuschen.
Drittens habe ich die Ziele der Partei DIE LINKE so verstanden: DIE LINKE ist der Ansicht, eine Aufklärung von skandalösem Verhalten geschieht am Besten transparent, in aller Öffentlichkeit. Das muss auch für sie selbst gelten. Wie sonst könnte man glaubhaft Whistleblower unterstützen und einen besseren Schutz für sie vor Repressalien und Sanktionen fordern? Der Bedarf, darüber zu reden, kann nicht schlimmer sein, als der Vorfall an sich.
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Mit besten Grüßen
Fritz Ullmann