Archiv der Kategorie: Landespolitik

Die Kriegsfrage in der einzigen Friedenspartei?

DIE LINKE ist, wie vorher die PDS seit 1998, die einzige parlamentarisch vertretene Friedenspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion, die Paul Schäfer mit seinem Verhalten im Bundestag ausgelöst hat, dreht sich nicht um die Frage, ob man Kriegseinsätze unterstützen sollte.

Das Problem ist viel feiner.

Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:

  • Wir lehnen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. (bisherige Parteilinie)
  • Wir unterstützen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht. (Position Paul Schäfer)

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Stellvertretende Sprecher: Thies Gleiss und Helmut Manz

Auch bei den stellvertretenden Sprechern wurden in der Partei eher linke Kandidaten gewählt. Thies Gleiss (AKL) setzte sich im ersten Wahlgang bereits mit großen Zuspruch durch.

Spannend wurde es bei der dann folgenden Stichwahl zwischen Helmut Manz, der sich in verschiedenen Strömungen des linken Flügels einbringt, und Bernhard Sander (Sozialistische Linke – SL).

Beide hatten im ersten Wahlgang nicht den Mindestzuspruch der Delegierten erreicht, denn Gleiss hatte 81% aller Stimmen auf sich vereinigen können.

Es wurde knapp, aber: Manz errang im zweiten Wahlgang schließlich 51% der Stimmen aller Delegierten und wurde damit zum zweiten stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes NRW gewählt.

Landesparteitag: Kampfansage an den Verfassungsschutz

Ja, wir werden beobachtet. Das war der Tenor der Redebeiträge der letzten zwei Tage des Parteitages, wann immer es zu dem Thema kam.

Und wie geht die Partei mit diesem Bewusstsein nun um? Offensiv!

Wie stehst Du zum Verfassungsschutz? Diese Frage wurde und wird an fast jeden Kandidaten gerichtet. Und keiner äussert sich positiv über das Überwachungsorgan der Bundesrepublik. Auflösen, Abschaffen!

Weiter so, Genossinnen und Genossen.

Die Machenschaften des Verfassungsschutzes klar benennen und sich nicht durch bürgerliche Medien wegen unserer Ablehnung dieses Organs in die Defensive drängen lassen.

Damit zeigen wir auch: Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Und wir akzeptieren nicht automatisch, dass alles, was seitens der Bundesrepublik institutionalisiert wird, eine gute Sache ist.

Sprecherwahl: Münster gegen Bonn

In der Wahl zum Sprecher des Landesverbandes NRW unterlag Paul Schäfer mit 95 Hubertus Zdebelmit 109 der Stimmen. 4 Delegierte enthielten sich.

Paul Schäfer ist Mitglied des Bundestages war schon einmal Sprecher dieses Landesverbandes, noch zu Zeiten der PDS. Er gehörte schon damals eher dem rechten Flügel der Partei an (Reformer). In den letzten Wochen geriet er, gerade in NRW, in die Kritik, weil er andere Abgeordnete der LINKEN zur Enthaltung bei einer Bundestagsabstimmung zu einem UNO-Mandat der BUndeswehr aufgerufen hatte, obwohl dies den Grundpositionen der Partei widerspricht. Der Landesvorstand hatte Schäfers Aufruf öffentlich kritisiert.

Als Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 149 Stimmen gegen 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen bestätigt. Gegen sie hatte niemand kandidiert.

Ich wäre ja auch für Münster gewesen, bin aber als Gremiumsmitglied nicht stimmberechtigt.

Schäfer (links) gratuliert Zdebel nach dessen Wahl

Vom Landesparteitag der Partei in Leverkusen

Die Debatte um den Rahmenantrag des Landesvorstandes läuft noch bis 12:45 Uhr, um 13 Uhr endet die Antragsfrist (für ein Mitglied der Antragsberatungskommission eine wesentliche Frage 😉 ).

Die Atmosphere is produktiv, positiv. Die Partei hat, das merkt man, die Situation im Land verarbeitet und ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen.

Da haben wir dann aber wohl auch das Problem, denn wesentliche Fragen blieben bisher unbeantwortet. Dieser LPT kann für diese Diskussion einen Anfang setzen.

Verfassungsschutzüberwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

„Lügengebäude ist zusammengebrochen“

„Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:

„Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

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