Sehr geehrter Herr Dr. Korsten,
wie telefonisch vorab mitgeteilt, werde ich voraussichtlich auf Grund eines familiären Notfalls nicht an der heutigen Ratssitzung teilnehmen können und bitte Sie dies zu entschuldigen. Sollte sich für mich die Möglichkeit ergeben, werde ich, ggf. auch verspätet, dennoch an der Ratssitzung teilnehmen. Ich bitte im Falle meiner Abwesenheit, diese gegenüber dem Rat kurz zu entschuldigen.
Unabhängig hiervon beabsichtigte ich u.a. unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Frage zu stellen, um deren Beantwortung in der Ratssitzung ich auch im Fall meiner Abwesenheit bitten möchte, so dass die Antwort zu Protokoll genommen werden kann:
Wie ergibt sich die Zuteilung von Dreieckständern an die Parteien zu den Wahlen am 25. Mai 2014?
Die Zuordnung der bisher genannten Anzahl nach Partei erscheint dem Fragesteller willkürlich. So ist bspw. anhand der zuletzt erreichten Wahlergebnisse nicht ohne Weiteres erklärbar, warum die SPD die gleiche Anzahl an Dreieckständern wie die CDU (22) erhalten sollte. Eine absolut gerechte Lösung mag nicht erreichbar sein, jedoch sollte der Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein. Daher bitte ich um entsprechende Begründung.
Ich danke für die Beantwortung meiner Frage im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Das LINKE FORUM hat, passend zur Nazi-Schmieraktion in den Wupperorten, Post von der Staatsanwaltschaft Köln erhalten. Gegenstand ist eine Anzeige, die wir am 19. Mai aufgegeben hatten. Damals hatte die NPD in der ganzen Stadt wild plakatiert und auch die Plakate anderer Parteien überklebt.