Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die o.g. Entscheidung des Bürgermeisters vom 18. August 2014 lege ich hiermit Beschwerde ein. Sie ist mit der Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht vereinbar. In dieser heißt es in § 58 (1):
„An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“
Ich bin Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald. Somit stand mir das o.g. Recht, als Zuhörer an der 1. Sitzung des Ältestenrats vom 18. August 2014 teilzunehmen, grundsätzlich zu. Hierauf habe ich mich berufen, wurde aber dennoch der Sitzung durch den Bürgermeister verwiesen, da meine Anwesenheit „nicht erwünscht“ wäre und der Ältestenrat „ein Gremium [sei], dass unter ganz anderen Kriterien zusammengesetzt wurde“.
Ich hatte an der Teilnahme ein besonderes Interesse, da ein Antrag behandelt wurde, den ich zur 1. Sitzung des Rates der Stadt am 24. Juni 2014 eingebracht hatte (s. Anlage 1, Antrag ANT-II-1, u. Anlage 2, Niederschrift über die 1. Sitzung des Rates der Stadt, S. 15).
Hierzu heißt es in § 58 (1) der GO NRW weiter:„Wird in einer Ausschußsitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuß nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen.“
Auch die Wahrnehmung dieses Rechtes wurde mir durch die Entscheidung des Bürgermeisters unmöglich gemacht.
Es ist daher festzustellen, dass die Entscheidung des Bürgermeisters nicht rechtmäßig war.
Es muss somit gewährleistet werden, dass künftig Mitglieder des Rates wieder an allen Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt als Zuhörer teilnehmen können.
Der Bürgermeister der Stadt Radevormwald hat hierfür Sorge zu tragen und ist dazu anzuhalten.Ich bitte um Antwort möglichst noch in der laufenden Woche, da bereits am kommenden Montag, den 25. August, der Rat der Stadt Radevormwald zu seiner 2. Sitzung zusammenkommt und es vorteilhaft wäre, wenn ein Ergebnis in dieser Angelegenheit hierzu bereits vorliegen würde.
Ich danke vielmals im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Fritz Sebastian Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Das LINKE FORUM hat in dieser Angelegenheit eine Pressemitteilung veröffentlicht, die hier gelesen werden kann.