Landesrat: Trotz Laumann-Intervention neuer Tagungsort gefunden

Print Friendly, PDF & Email

Geplant hatte DIE LINKE, am Sonntag ihren kleinen Parteitag in Münster an der Uni durchzuführen und darüber zu beraten, wie sich DIE LINKE zum Nachtragshaushalt verhält. Der Vertrag mit der Uni war unterzeichnet, die Einladung verschickt, die Delegierten packten schon ihre Sachen, da kam Altminister Laumann auf den Plan.

Er stellte fest, dass der CDU 2005 versagt worden war, was nun der LINKEN erlaubt werden sollte: Merkel hatte 2005 vor den geschlossenen Toren der Uni Münster gestanden, weil Parteiveranstaltungen dort laut Satzung nicht erlaubt sind. Laumann intervenierte nun bei der Universitätsleitung und erwirkte, dass DIE LINKE für ihren kleinen Parteitag einen neuen Raum suchen muss.

Hubertus Zdebel, Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat ein Lächeln für den CDU Mann: „Es freut mich, dass wir Herrn Laumann so kurz vor Nikolaus solch diebische Freude bereiten können. Mit seiner Partei hat er ja gerade nicht viel zu lachen. Aber ich muss auch sagen, dass es mich verwundert, dass der Altminister seinen Arbeitsschwerpunkt offenbar darin sieht, sich mit den Raumplanungen unserer Partei zu beschäftigen. …

Vor dem Hintergrund, dass gerade die Schuldenlasten der alten Landesregierung auf dem parlamentarischen Tisch liegen, während die CDU rasant an Zustimmung verliert, wäre es aus meiner Sicht sinnvoller, wenn Herr Laumann sich mit seiner statt mit meiner Partei beschäftigte. Wir faszinieren ihn wohl.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen teilt die Belustigung des Landessprechers: „Wir vermuten, dass Herr Laumann einen ganz einfachen Plan hatte: Er hat zu Recht Angst vor Neuwahlen. Er weiß aber auch, dass die CDU schlecht dastünde, wenn sie im Landtag gegen Neuwahlen stimmen würde, nachdem der Nachtragshaushalt gescheitert sein könnte. Also muss er die Minderheitsregierung schützen. Da liegt es Nahe, für den Rausschmiss der LINKEN aus der Uni zu sorgen und auf die Protestkultur der LINKEN zu hoffen. Vermutlich glaubt er, dass wir jetzt eine Demo bei Eis und Schnee machen und sich dabei mindestens eine Abgeordnete so verkühlt, dass sie bis zum 17.12. das Bett hüten muss. Damit wäre der Haushalt gerettet und Herr Laumann könnte wieder ruhig schlafen. Aber, Herr Laumann: Wir sind immer noch ein bisschen schneller als die CDU und linke Politik geht ganz anders!“

Neue Räumlichkeiten für den außerordentlichen Landesrat am kommenden Sonntag sind heute im Laufe des Tages gefunden worden. Damit steht der Debatte über den Nachtragshaushalt nichts mehr im Wege. Der Landesrat findet nun im Bahnhof Langendreer in Bochum statt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert