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pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

pro NRW: Tobias Ronsdorf ausgeschlossen, Marius Dörschel und René Illhardt abberufen!

Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.

Heute: Radevormwald-Reportage „Braune Flecken“ in der ARD, 23:30 Uhr

Die Reportage beschäftigt sich ausführlich mit der rechten Szene in Radevormwald. Sie gibt auch einen Eindruck von der Situation in den Wupperorten im letzten Jahr. Am Beispiel Radevormwald wollte das Team des WDR aufzeigen, wie sich eine rechte Jugendszene entwickeln und was das für Auswirkungen auf ihre Kommune haben kann. Ich möchte jedem, der die Reportage noch nicht kennt, dringend empfehlen, sie sich anzusehen.

Weitere Informationen auch in der Internetausgabe der „taz“:

http://www.taz.de/ARD-Doku-Braune-Flecken/!99633/

Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

„pro NRW“ Fraktionsmitglied Alexander Vogt hat sich „abgemeldet“

Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Am 9. Mai hatte DIE LINKE bei der Stadtverwaltung angefragt, ob es Veränderungen im Rat der Stadt gäbe. Grund für diese Frage war das Verschwinden aller Beiträge mit Bezug zu Tobias Ronsdorf von der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald.

In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.

Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.

Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.

Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.

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Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:

http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/

pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf
pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf

Nach dem 8. Mai: Rückblick auf zwei Wochen im Kampf gegen Rechts

Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Kundgebung gegen Rechts: CDU, SPD, FDP und Grüne sind abwesend!

Am vergangenen Samstag, den 5. Mai, wurde parteiunabhängig zu einer Kundgebung gegen Rechts in Radevormwald aufgerufen. Anlass war die Razzia gegen „pro NRW“ und den neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zehn Tage zuvor. Die Veranstaltung verlief positiv. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, der WDR und Radio Berg berichteten. Zu der Kundgebung hatten alle größeren Bündnisse der Umgebung aufgerufen – Remscheid tolerant, Wuppertal gegen Rechts, Oberberg ist bunt – aber nur zwei Radevormwalder Parteien: DIE LINKE und die PIRATEN. CDU, SPD und FDP haben noch kurz vor der Veranstaltung ihre Infostände abgebaut haben sich entfernt, ihre Mitglieder hat man in der Kundgebung vergeblich gesucht. Die Grünen waren an diesem Tag gar nicht erst erschienen. Anscheinend scheuen es diese Parteien im Wahlkampf, sich bei Aktionen gegen Rechts zu beteiligen, zu denen sie nicht selbst aufgerufen haben. Das bedauern wir zutiefst; eine breite Beteiligung der Parteien wäre für unsere Stadt besser gewesen. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen rechter Jugendbanden in Radevormwald fast ein Jahr lang toleriert hatten. Dass alle am 25. April mit Haftbefehl festgenommenen Neofaschisten bereits nach zwei Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden kritisierte man ebenfalls: „Dann“, so ein Teilnehmer, „kann man wohl kaum von einer gut vorbereiteten Aktion sprechen.“

„pro NRW“ kündigt stillschweigend personelle Konsequenzen an

Zwischenzeitlich hat „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Nun findet man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.

Wird „pro NRW“ bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, im Juni, wohl noch eine eigene Fraktion haben?

Weitere Berichterstattung:

Radio Berg: http://www.radioberg.de/berg/rb/740167/programm/am_morgen

WDR Lokalzeit Bergisches Land:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/05/05/lokalzeit_bergisches_land.xml

Neuer Podcast: 14. Ratssitzung und die letzte Woche

Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.

Aktion: Du & ich – Kundgebung gegen Rechts in Rade am 5.5., 12 Uhr

Bei einer Kundgebung am nächsten Wochenende sollen kann sich jeder beteiligen, der sich gegen die rechte Bande „Freundeskreis Rade“ positionieren will. Die Menschen in Radevormwald müssen eine Gelegenheit haben, sich zu dem, was hier passiert ist, zu äußern.

Ich habe zusammen mit anderen Einwohnern nach der 14. Sitzung des Rates am Donnerstag den unten stehenden Aufruf verfasst und am gestrigen Tag mit der Polizei ein Vorgespräch geführt. Am Montag werden weitere Gespräche geführt und vielleicht schon die Auflagen – die es mit Sicherheit geben wird – diskutiert. Die Aktion hat zwischenzeitlich eine eigene Webseite, die Sie hier erreichen: http://du-ich-rade.blogspot.com

Für die Kundgebung relevante Informationen werden vorrangig dort veröffentlicht.

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts

Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!

Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!

Wir fordern:

  1. Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
  2. Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
  3. Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
  4. Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
  5. Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!

Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!

Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!

Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!

Der Aufruf kann hier als PDF zum Drucken, Auslegen und Verteilen heruntergeladen werden:

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A4

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A5 (zwei auf A4, zum Zuschneiden als Flugblatt)

Wir haben auch ein Banner im Fullsize-Format zur Verfügung gestellt, um auf die Seite der Aktion verlinken zu können:

SONNTAG: cosmo tv über pro NRW in Radevormwald

WDR, Sonntag ab 16 Uhr, cosmo tv

cosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“

Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.