Heute will ich mich zu den Piraten äußern. Vorab will ich sagen: Übereilt auf den momentanen Zuspruch der Piraten zu reagieren, oder gar ihren in sich widersprüchlichen Positionen nachzueifern, kann nicht die angemessene Reaktion der LINKEN sein.
Die tatsächliche Stärke dieser Piraten Partei ist gering. Das will ich in den folgenden Zeilen begründen. Der momentane Erfolg der Piraten Partei geht auf insbesondere zwei Umstände zurück:
- Die Piraten Partei wird permanent in der Öffentlichkeit thematisiert. Dabei ist die Piraten Partei noch strukturschwacher als es DIE LINKE zu dem Zeitpunkt war, als sie durch relative öffentliche Aufmerksamkeit frühere Wahlerfolge erreichen konnte. Die Erfolge der Piraten in ihrer Gesamtheit sind genau so zu bewerten: Sie sind – für sich genommen – kein Ausdruck politischer Qualität oder zahlenmäßiger Stärke, sondern Ergebnis der permanenten „Bewerbung“ der Partei in den Medien.
- Der Zuspruch, den die Piraten tatsächlich erfahren, ist unmittelbare Folge der Frustration, die die Menschen für die Politik im Allgemeinen (und damit konkret den bürgerlichen Parlamentarismus) empfinden. Da die Piraten jede ideologische Positionierung vermeiden, sind sie die optimale Protestpartei. Sie sind „weder Rechts noch Links“ und daher haben jene, die an die pauschale Gefahr durch „politische Extremismen“ glauben, keine Bedenken, sie zu wählen. Sie stellen in Aussicht, Probleme anders zu lösen als es andere Parteien täten, greifen hierbei aber auf Positionen eben dieser Parteien zurück; teilweise übernahmen sie sogar unsere Forderungen und die der FPD in den jeweils gleichen Themenfeldern. Die Inkonsistenz der Piraten, ihr Anspruch, unvereinbares zusammenzubringen, wird in der apolitischen Öffentlichkeit als „lösungsorientierte Politik“ fehlinterpretiert. Da die Piraten hierbei keine Vorbehalte äußern, streben sie auch keine grundsätzlichen Veränderungen an.
Wir, auf der anderen Seite, müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Wähler verdienen.
Wir müssen zu einer konsequenten Anwendung unserer Politik in der Praxis finden, müssen dort, wo wir Sitze in den Parlamenten erringen konnten, diese benutzen, um die Lügen der Regierenden aufzudecken und die Interessen der Menschen zu vertreten.
Denkt daran: Wir machen unsere Politik, weil wir wissen, dass sie richtig ist. Wir machen sie nicht, um die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten, sondern wir werden die Mehrheit gewinnen, weil sie richtig ist.
Fritz Ullmann