Archiv für den Monat: April 2012

Aktion: Du & ich – Kundgebung gegen Rechts in Rade am 5.5., 12 Uhr

Bei einer Kundgebung am nächsten Wochenende sollen kann sich jeder beteiligen, der sich gegen die rechte Bande „Freundeskreis Rade“ positionieren will. Die Menschen in Radevormwald müssen eine Gelegenheit haben, sich zu dem, was hier passiert ist, zu äußern.

Ich habe zusammen mit anderen Einwohnern nach der 14. Sitzung des Rates am Donnerstag den unten stehenden Aufruf verfasst und am gestrigen Tag mit der Polizei ein Vorgespräch geführt. Am Montag werden weitere Gespräche geführt und vielleicht schon die Auflagen – die es mit Sicherheit geben wird – diskutiert. Die Aktion hat zwischenzeitlich eine eigene Webseite, die Sie hier erreichen: http://du-ich-rade.blogspot.com

Für die Kundgebung relevante Informationen werden vorrangig dort veröffentlicht.

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts

Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!

Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!

Wir fordern:

  1. Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
  2. Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
  3. Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
  4. Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
  5. Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!

Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!

Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!

Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!

Der Aufruf kann hier als PDF zum Drucken, Auslegen und Verteilen heruntergeladen werden:

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A4

Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A5 (zwei auf A4, zum Zuschneiden als Flugblatt)

Wir haben auch ein Banner im Fullsize-Format zur Verfügung gestellt, um auf die Seite der Aktion verlinken zu können:

SONNTAG: cosmo tv über pro NRW in Radevormwald

WDR, Sonntag ab 16 Uhr, cosmo tv

cosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“

Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.

HEUTE: 45-minütige Reportage zu Radevormwald im WDR

WDR, 22:30 Uhr, „Menschen hautnah“

Heute wird im WDR von 22:30 bis 23:15 Uhr in der Sendung „Menschen hautnah“ eine 45-minütige Reportage zur rechten Szene in Radevormwald unter dem Titel „Braune Flecken – Junge Männer zwischen Hass und Heimat“ ausgestrahlt – Die Ausstrahlung der Reportage war erst für Mai vorgesehen, sie wird nun aber auf Grund der aktuellen Ereignisse bereits heute zu sehen sein!

Die Erstellung dieser Reportage haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt. Sie könnte manch einem schockierten Einwohner helfen, verschiedene Hintergründe, auch der Ereignisse des gestrigen Tages, besser nachzuvollziehen.

Nähere Informationen zur Sendung erhalten Sie auch HIER.

Durchsuchungen gegen Freundeskreis Radevormwald und „pro NRW“!

In NRW und insbesondere Radevormwald hat die Polizei heute insgesamt 22 Objekte durchsucht, darunter auch – was wir ausdrücklich begrüßen – das Fraktionsbüro der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Radevormwald. Gegen 3 Personen erging Haftbefehl, 16 weitere wurden verhört. Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung!

Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!

Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.

Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.

Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.

Razzia gegen die Rechten!

20 Objekte in Radevormwald, u.a. das Fraktionsbürp von „pro NRW“, sollen ab heute morgen von der Polizei durchsucht worden sein.

Gegen 18 Personen würde ermittelt. Führende Köpfe des neofaschistischen Freundeskreises Radevormwald seien bereits verhaftet. Man wirft ihnen u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Unter anderem berichtete der Focus (hier klicken).

Nein zum Verkauf des Krankenhauses an Sana!

DIE LINKE hat eine klare Haltung zu Privatisierungen. Dennoch prüfen wir jeden Vorschlag – Und die Partner, mit denen man uns jeweils zusammen bringen will. In Radevormwald soll das Krankenhaus vom Sana-Konzern fortgeführt werden und hier ist DIE LINKE der Auffassung, dass für ein Ja bei einer derart weittragenden Entscheidung definitiv nicht genug geprüft wurde.

Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.

Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.

Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.

Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.

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Anzeige erstattet: „pro NRW“ überklebt LINKE Plakate!

Pressemitteilung des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Mutmaßlich am heutigen Tag wurden Plakate der LINKEN in Radevormwald mit Plakaten der rechten „pro NRW“-Gruppe überklebt.

pro-NRW-zerstoert-LINKE-Plakate

An anderen Stellen wurden Plakate der LINKEN zerstört (s.u.).

Wir haben umgehend Anzeige erstattet und das Ordnungsamt informiert.

Es ist kein neues Phänomen, dass Wahlwerbung der LINKEN in Radevormwald entfernt oder zerstört wird. Auch sonstige Behinderungen sind uns nicht neu. Es ist jedoch eine neue Qualität erreicht, wenn Rechte offen Plakate der LINKEN überkleben.

Um 20:05 auf WDR 5: „Alleine gegen Rechts?“

Heute strahlt der WDR 5 die Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Alleine gegen Rechts?“, die Vorgestern in Vohwinkel aufgezeichnet wurde.

An dieser Diskussion konnte ich für den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald teilnehmen. Unter den Gästen auf dem Podium war u.a. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider.

Die Sendung wired am 22. April um 23:05 Uhr auf der Radiowelle wiederholt.

Beitrag 222: Auftakt zu Wahlkampf, PodCast und Comic

Heute hat im Oberbergischen Kreis offiziell der Wahlkampf für DIE LINKE begonnen. Auch wenn dieser verkürzte Wahlkampf allen ungewöhnlich viel abverlangt, so ist er auch eine Gelegenheit, über sich hinaus zu wachsen und einfach neues zu versuchen.

Dr. Carolin Butterwegge hielt die erste Rede und erläuterte die Position des Landesverbandes und der ehemaligen Landtagsfraktion. Ich hielt die zweite Rede und nach mir sprach Matthias Lammerich, Kandidat für den Wahlkreis 24 (dem Süden des oberbergischen Kreises).

Daraufhin stellten wir die Plakate für die Kampagne im Oberbergischen Kreis vor:

ltw2012-plakat-ullmann

Gleichzeitig ist dies mein 222. veröffentlichter Beitrag; ja, so lange kennen wir uns schon.

Ich habe mich entschlossen, zu diesem Anlass die ersten Podcasts auf meiner Seite zu veröffentlichen. In der Folge können Sie die ersten Aufzeichnungen hören – Bitte beachten Sie, dass die erste Aufnahme bei weitem die lauteste ist, weil sie in großer Nähe zum Aufnahmegerät entstand, im Gegensatz zu den anderen. Regulieren Sie also bitte die Lautstärke mit den Reglern entsprechend und sehen es mir bitte nach, dass ich mich an die genaue Bedienung der Geräte noch gewöhnen müssen werde. Man lernt durch Erfahrung, insbesondere bei der Tätigkeit für eine Partei, in der letzten Endes jeder ein wenig von allem können muss.

Darüber hinaus habe ich auf Anregung einiger Genossen damit begonnen, einen Webcomic zu veröffentlichen. Ich plane zumindest wöchentliche Aktualisierungen. Der jeweils aktuelle Comic wird automatisch unter dem neuen Menü-Punkt „Comic“ abrufbar sein. Der erste Strip ist seit Samstag online:

Ich hoffe, Sie damit ein wenig unterhalten und vielleicht auch nachdenklich gemacht zu haben.