So erklärte Sarrazin nun, gewisse Völkerschaften teilen, natürlich, gewisse Gene. Beweisen muss er das natürlich nicht, vor ihm hatte das ja nicht nur der Führer schon erkannt. Und es wäre auch Unfair, das von einem Thilo Sarrazin ohne jede echte Bildung in diesem Bereich zu verlangen.

Selbst des Führers Wissenschaftlerstäbe scheiterten an dem Versuch, auch nur den kleinsten nachvollziehbaren Beweis für das “Rassen-Gen” zu finden, und mussten sich ebenfalls mit der bloßen Unterstellung begnügen, dass es ja existieren müsse – Sonst hätte der Führer ja Unrecht.

Sicherlich mag es manchen ernüchtern, dass Sarrazin sich hier auch im Besonderen über jüdische Mitbürger geäußert hat, aber das sollte uns nicht stören, denn wichtig ist nicht, welche Gruppe diskriminiert wird. Dass es passiert sollte uns betroffen machen.

Alle Mal Grund genug, dass Sarrazin Zuspruch von denen erhält, von denen er den Zuspruch für seine Hetze auch verdient: Der NPD.

Diese hatte in Sachsens Landtag ein klares Zeichen “Nationaler Solidarität” gesetzt, indem sie während der Rede des Bundespräsidenten, als dieser auf das Thema der Migranten einging, aufstanden und ein Plakat mit den Worten “Alle wissen: Sarrazin hat Recht!” hochhielten. So findet sich, was ohnehin zusammengehört in gegenseitiger Unterstützung. Sarrazin versucht sein Bestes, den dumpfen Rassismus der NPD salonfähig zu machen, und die NPD dankt es mit Standing-Ovations.

Tja, Sarrazin. Das sind nun Deine Freunde. Und zu Recht.

Zur Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth:

„Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung, dass sich das ändern soll. Die Eltern wollen Gesamtschulen, die hohe Zahl der Abweisungen spricht Bände. Daher fordern wir, dass es endlich eine Garantie auf einen Gesamtschulplatz geben muss, wie es sie für Realschulen und Gymnasien gibt.“

Die Ausführungen von Frau Löhrmann zu den drohenden Schulschließungen und Klassengrößen kommentierte Gunhild Böth mit folgenden Worten:

„Das Schulsterben wird nicht – wie die Ministerin sagte – beginnen, das Schulsterben ist in vollem Gange! Daher fordert die LINKE einen Stufenplan für die Verringerung der Klassengrößen. Das würde für Eltern und Kinder endlich kleinere Klassen bringen und Planungssicherheit für die Schulträger. Viele Schulen sind deshalb in ihrer Existenz gefährdet, weil sie aufgrund der Klassengröße zu wenige Klassen haben und die vorgeschriebene Mehrzügigkeit verlieren. Wenn die Landesregierung nicht sofort handelt, ist sie für das Sterben weiterer Schulen verantwortlich.“

Zur Problematik des umstrittenen G8-Gymnasiums sagte Gunhild Böth:

„Die von der Landeregierung vorgesehene Freiwilligkeit G8/G9 bringt nur Chaos. Die Kritikpunkte sind bekannt. Die Sekundarstufe I am Gymnasium muss wieder auf sechs Jahre ausgedehnt werden und die Sekundarstufe II kann in einem Baukastensystem angeboten werden, das das Abitur in zwei oder drei Jahren ermöglicht.“

“Wie seine braune Geistesverwandschaft so missbraucht auch der (un-) heimliche Sprecher der NPD in der SPD Thilo Sarrazin die Vererbungslehre, um seinen menschenverachtenden Ansichten einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben.” so Helmut Manz, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. NRW.

“Wie seine braune Geistesverwandschaft so missbraucht auch der (un-)heimliche Sprecher der NPD in der SPD Thilo Sarrazin die Vererbungslehre, um seinen menschenverachtenden Ansichten einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben.” so Helmut Manz, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. NRW.
In seinem neuen Hetz-Buch gegen die “Unterschicht” entblödet Sarrazin sich nicht, die sogenannte “Erblichkeit” von Armut buchstäblich genetisch zu “begründen”. Er führt allen Ernstes die Chancenarmut von Hartz IV-Kindern darauf zurück, dass sie “gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern” erben würden. Zu dieser dummdreisten Verklärung der skandalösen Normalität von sozialer Ausgrenzung und Bildungsungerechtigkeit erklärt Manz weiter:
“Wenn Herr Sarrazin in der Schule aufgepasst hätte, dann wüsste er, dass die Mendelschen Gesetze keine Vererbbarkeit von Intelligenz behaupten, geschweige denn beweisen. Ihre empirische Basis ist die Erbsenzucht, und Intelligenz ist bekanntlich keine Erbseneigenschaft. Statt solche blödsinnigen Verblödungstheorien zu verbreiten, sollte sich Herr Sarrazin besser die verbrecherischen Konsequenzen vor Augen führen, zu denen der politische Missbrauch angeblicher “Erkenntnisse” der Vererbungslehre gerade in Deutschland schon einmal geführt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Zwangssterilisation sogenannter “Asozialer” in der Nazizeit.”

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

Zur nun erfolgten Positionierung der Stadtverwaltung erkläre ich in einer Pressemitteilung am heutigen Tag:

Google StreetView in Radevormwald;

LINKER im Rat unterstützt Standpunkt der Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verwaltung der Stadt hat gestern (wie heute veröffentlicht wurde) in einer Sitzung beschlossen, die Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, sofern diese Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Gebäude im Internet einlegen wollen. Sozialdezernentin Butz und Ordnungsamtsleiter Reuß sollen nun die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Diese Entscheidung ist eindeutig zu begrüßen. Hierbei ist zu betonen, dass sie so zeitig erfolgte, dass sowohl die Bürger, als auch die Politik hierauf produktiv reagieren können, sollte man das für nötig halten.

Die Verwaltung stellt sich damit zwar nicht absolut gegen Googles Pläne, stellt aber auch klar, dass sie tun wird, was eine Verwaltung tun soll: Die allgemeinen Interessen der Menschen ihrer Stadt vertreten, und sie in der Vertretung ihrer persönlichen Interessen unterstützen.
Daher unterstützen ich und andere Mitglieder der Partei DIE LINKE diese Entscheidung der Stadtverwaltung Radevormwald ausdrücklich. Wir werden uns bemühen, uns produktiv einzubringen, wo das möglich und sinnvoll ist. Zumindest werden wir bei entsprechenden Anfragen Bürger an die Stadtverwaltung weiterleiten.

Unsere bisherigen Kenntnis nach ist das von Google vorgesehene Widerspruchsverfahren relativ unkompliziert und die zusätzliche Hilfestellung der Stadtverwaltung könnte einige Bürger, die sich mit dem Thema sonst nicht auseinandergesetzt hätten, dazu anregen, die Wahrnehmung ihrer Rechte genauer zu überdenken.

Darüber hinaus wäre aber auch zu prüfen, inwieweit andere Bereiche der städtischen Verwaltung von Googles Plänen betroffen sind und ob diese vielleicht auch für die Stadt nützlich sind.
Ich habe vor einen Termin mit den zuständigen Mitgliedern der Verwaltung zu vereinbaren, um mich zu informieren und meine Vorschläge einzubringen.Gez.

Fritz Ullmann

Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Ich möchte mich ganz herzlich im Namen der VVN-BdA für die Einladung durch den Koordinationskreis Antifaschismus bedanken und freue mich, dass die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” auf diesem antifaschistischen Fest gezeigt wird.

Gemeinsam von der VVN-BdA und ver.di Nord wird die aktualisierte Version an vielen Orten in Deutschland präsentiert, und wir hoffen, diese wichtige Ausstellung bald auch in Wuppertal zeigen zu können. Wir laden alle Organisationen, Gruppen und Personen ein, sich an der Konzeption und der Gestaltung des geplanten Begleitprogrammes zu beteiligen!

Es wird aufgeklärt über Ideologie, Struktur, Zusammenhänge des Neofaschismus und natürlich über antifaschistische Gegenstrategien.

Um den deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 zu verstehen, ist es zentral, den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus zu benennen, denn erst durch die Unterstützung der Großindustrie wurde der Faschismus an die Macht gebracht. Im Januar 1932 sprach Hitler im Düsseldorfer Industrieclub vor Vertretern des Kapitals, Ende 1932 forderten 40 hochrangige Wirtschaftsvertreter von Reichspräsident Hindenburg, Hitler die Leitung der Regierung zu übertragen. “Kurt Freiherr von Schröder, Bankier im Bankhaus Stein, erklärte im IG Farben-Prozeß nach 1945 unter Eid: `Am 4. Januar trafen Hitler, Papen, Himmler, Kepler in meinem Haus in Köln zusammen. Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft ging dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen. Als die NSDAP ihren ersten Rückschlag vom November 1932 und somit ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend. Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass der Nationalsozialismus, einmal an der Macht, eine beständige wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen wird`.” Kurt Bachmann: Wir müssen Vorkämpfer der Menschenrechte sein, Köln 1999, S.42 f.

Die Zerschlagung der Parteien und der Gewerkschaften, die Errichtung der Konzentrationslager und des Systems der Diktatur, die massive Aufrüstung und die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche waren die Folgen der Machtübertragung an die deutschen Faschisten. Die Verbrechen der Faschisten- die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner, die Ermordung der jüdischen Bevölkerung, der Sinti und Roma, der Behinderten, der sogenannten “Asozialen”, der Homosexuellen, der Zeugen Jehovas – waren Folge dieser Entscheidung maßgeblicher Teile des Großkapitals. Im Zentrum stand die systematische Zerschlagung der Arbeiterbewegung, so Hitler im Industrieclub 1932:”`Wir haben den unerbittlichen Entschluß gefasst, den Marxismus bis zur letzten Wurzel auszurotten.` Und mit Marxismus war nicht nur die KPD, sondern die gesamte Arbeiterbewegung, die Linke gemeint.” Bachmann, a.a.O.

Kurt Pätzold betont für den Holocaust (Die Gegenrevolution – Thesen zur Analyse des historischen Faschismus; www.nrw.vvn-bda.de): „Der deutsche Faschismus an der Macht war der Initiator einer Judenverfolgung, die über die Vertreibung von Hunderttausenden deutschen Juden aus ihrem Vaterland bis zur Vernichtung aller ergreifbaren Juden im deutsch beherrschten Europa reichte.(…) So furchtbar, unvorstellbar, einzigartig in aller bisherigen Weltgeschichte der Massenmord an den Juden war, den die deutschen Faschisten inszenierten und nahe an ihr Ziel führten – die Achse des Regimes und sein Endziel bildete nicht er, sondern die durch Kriege und Eroberung erstrebte weltbeherrschende Stellung des deutschen Imperialismus. Es blieb von 1933 bis Auschwitz dafür gesorgt, daß Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden sich diesem Hauptinteresse zuordnete und dessen Rahmen nie sprengte.“

Der Aufbau der Kriegsindustrie mit dem Ziel, möglichst bald mit der Unterwerfung der europäischen Völker zu beginnen, wurde eingeleitet. Die Vernichtungsprogramme, der Holocaust und die Zwangsarbeit wurden ab 1941 im Rahmen dieses Eroberungskrieges durchgeführt. Der Angriff auf die Sowjetunion und die Schaffung deutscher Kolonien “im Osten” stand von Anfang an im Zentrum der imperialistischen Strategie der deutschen Eliten.

Die Verdrehung und Verhöhnung dieser historischen Zusammenhänge erleben wir seit einigen Jahren am Antikriegstag in Dortmund. Die rechte Szene mobilisiert dorthin zum „nationalen Antikriegstag“.

Die Stadt Dortmund und der Polizeipräsident haben auch in diesem Jahr den Nazimarsch genehmigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht neuerdings das Verbot der Naziprovokation gebietet.

Deshalb wurden der Dortmunder Polizeipräsident und der neue Landesinnenminister von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten aufgefordert: „Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08). „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden’.” (Zitiert nach dpa vom 17.11.09) Der neue Paragraph 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches erlaubt mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts ein Versammlungsverbot, wenn Aggression und Angriff auf die Opfer, Lobpreisung der Gewalt- und Willkürherrschaft gegeben sind.

Die VVN-BdA führte in einer Antwort an den Polizeipräsidenten und die Stadt Dortmund aus: „Unsere Organisation ist eine Organisation der Opfer. Sie wurde für Dortmund 1947 von 2000 Überlebenden des Holocaust, von NS-Opfern und Teilnehmern am Antinazi-Widerstandskampf gegründet. Die Volksverhetzung der Nazis in Dortmund regelmäßig zum 1. September ist unerträglich und wird von uns niemals hingenommen.“

In Wuppertal sitzen seit der Kommunalwahl jeweils ein Vertreter der NPD und der REPs im Stadtrat. Zusammen konnten sie im Vergleich mit der Kommunalwahl 2004 nur geringfügig dazugewinnen, aber sie haben damit doch für 5 Jahren Ressourcen zur Verbreitung rechter Thesen gegen Minderheiten und politische Gegner zur Verfügung. (NPD: “Linksextremisten”, “raumfremde Ausländer”; REP: “Zuwanderung über die Kreißsäle“)

Die Partei “ProNRW” konnte bei der vergangenen Landtagswahl in Wuppertal 2,3 Prozent der Stimmen gewinnen, bei ihrem ersten Wahlantritt. Vor allem in Cronenberg wurde die Partei stark, dort bekam der Direktkandidat 3,8 Prozent der Erststimmen. Diese Partei nennt sich “Bürgerbewegung” und gibt sich basisdemokratisch, aber sie verfolgt ähnliche Ziele wie NPD und REPs. Der Verfassungsschutz beobachtet “ProNRW”, und nicht nur inhaltlich steht die Partei rechts (“Scheinasylanten” “Überfremdung”, “Abschiebung krimineller Ausländer”, “Multi-Kulti-Prestigeobjekte”) , sondern auch personell, denn ein Teil der Kader stammt aus rechten Parteien wie NPD und REPs. “ProNRW” ist auch in Kontakt mit “Vlams Belang” in Belgien, mit der FPÖ in Österreich und der PVV in Holland. Der Schwerpunkt liegt auf antimuslimischer Agitation, ganz auf der Linie der Vorbilder aus Holland und Österreich.

Diese antiislamische Mobilisierung findet auch Sympathien im konservativen Lager; Robert Maus, der Chefredakteur des General Anzeiger, hat mit dem Leiter des Wuppertaler Amtes für Integration und Zuwanderung, Hans-Jürgen Lemmer, ein Interview geführt über “Integration und junge Muslime” und so das Thema in die lokale Öffentlichkeit gebracht (7.8.2010). Auch wenn Herr Lemmer schildert, dass es keinen Widerspruch zwischen dieser Religion und Integration gibt, fragt Herr Maus doch ausschließlich nach Begriffen und Thesen, die den antimuslimischen Diskurs prägen (Parallelgesellschaft, explizite Frage nach Problemen bei Arabern, Türken und Nordafrikanern, Ablehnung der deutschen Gesellschaft durch muslimische Jugendliche nimmt zu, Frage nach dem Inhalt der Predigten in Moscheen, Forderung nach Predigten auf Deutsch). Er eröffnet damit eine Debatte, die den falschen Gegensatz muslimisch – christlich betont und in einem bürgerlichen Umfeld geführt wird.

Die antifaschistischen Kräfte sind aufgefordert, sich kritisch in diese Debatte einzubringen!

Ich möchte die großen Antifaschisten Esther Bejarano und Peter Gingold zitieren; sie geben in ihrem “Appell an die Jugend” Antwort auf die Frage, in welcher Form sich jede/r Einzelne in den antifaschistischen Kampf einbringen kann:

„(…) Wir hoffen auf Euch. Auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird! Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die nicht kapituliert, die sich nicht dem Zeitgeist anpaßt, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verloren gegangen ist.

Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, das wieder zu einer ähnlich braunen Barbarei führen könnte; eine Jugend, die nicht wegsieht, wo Unrecht geschieht, wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes zu stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre eigene Art und Weise weiterführt. Wir glauben, daß dafür Eure Herzen brennen können, daß Euer Gewissen nicht ruhen wird.

Laßt Euch nicht wegnehmen, was Ihr noch an demokratischen und sozialen Errungenschaften vorfindet. Laßt sie nicht weiter abbauen! Von keinem Regierenden sind sie Euch geschenkt worden:

Es sind vor allem die Errungenschaften des antifaschistischen Widerstandes, der Niederringung des Nazifaschismus. Verteidigt, was Ihr noch habt, verteidigt es mit Klauen und Zähnen!

(…) Und vergeßt nicht: Der Internationalismus und die Solidarität mit den Benachteiligten und Ausgegrenzten sind unentbehrlich in diesem Kampf. Knüpft dieses Band immer fester, macht es unzerreißbar!

Reiht Euch auch ein in die Kampfgemeinschaft VVN-Bund der Antifaschisten, der organisierte Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses an Widerstand und Verfolgung. Sie braucht Euch! In absehbarer Zeit wird es keine Zeitzeugen des schrecklichsten Abschnitts deutscher Geschichte mehr geben. Laßt das Vermächtnis des Widerstandes nicht in Vergessenheit versinken, den Schwur von Buchenwald:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!«

Übernehmt Ihr nun diesen immer noch zu erfüllenden Auftrag: ein gesichertes menschenwürdiges Leben im friedlichen Nebeneinander mit den Völkern der Welt! Sorgt dafür, daß aus der Bundesrepublik ein dauerhaftes, antifaschistisches, humanes, freiheitliches Gemeinwesen wird, in dem einem Wiederaufflammen des Nazismus, nationalem Größenwahn und rassistischen Vorurteilen keinen Raum mehr gegeben wird.

Wir vertrauen auf die Jugend, wir bauen auf die Jugend, auf Euch!“

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Carsten Stoffel ist nun seit knapp einem halben Jahr in den Vorstand der Partei DIE LINKE. als Sprecher gewählt. Zeit, eine knappe Bilanz zu ziehen.

Und knapp muss sie ausfallen, ist doch unter seiner Leitung nicht nur ein Großteil des Parteilebens im Kreisverband entschlafen. Seit seiner Wahl hat der Kreisverband eine Mitgliederversammlung zu Stande gebracht (selbst die Satzung sieht eine höhere Frequenz zwingend vor). Besprochen wurde im wesentlichen nichts, das aber dafür ausführlich. Nun wurde zu einem Parteitag eingeladen, zur Beteiligung an der Programmdebatte.

Aber auch sonst glänzt Stoffel durch Übererfüllung des Plansolls im Bereich Untätigkeit. Seit seine Zeitrechnung begann hat er sich, öffentlich dokumentiert, auch eben nur sieben Mal an die Öffentlichkeit gewandt. Zweimal – ganz zu Anfang – hat er sich in eigener Sache bei der Öffentlichkeit gemeldet. Er prägte in seiner ersten Meldung den nun – besonders im norddeutschen Raum – oft zitierten Ausspruch “Fahrwasser ohne Schlick unter’m Kiel”; womit er dem geneigten Leser wohl andeuten wollte, dass mit dem neuen Kapitän bestimmt alles besser wird. Interessanter Weise stellte er etwa zur selben Zeit auf dem YouTube-Kanal des Ortsverbandes Radevormwald und später der Basisorganisation Radevormwald-Hückeswagen Reinhard Meys “Narrenschiff” ein (bei der Basisorganisation kann man das Lied noch heute hören). Zweimal kommentierte er seither wohlwollend die Arbeit meiner Ratskollegen in Gummersbach und Wiehl. Wie schön es doch ist, dass die arbeiten!
Und dreimal (also die Rekord-Kathegorie) griff er mich als Mandatsträger seiner eigenen Partei in der Öffentlichkeit übelst an.
In dieser Form tritt ein Sprecher-Stoffel durchschnittlich also monatlich in Erscheinung, meist kurz vor oder nach einer Vorstandssitzung.

Da macht es dann auch Sinn, dass Genosse Stoffel seine Korrespondenz nur noch mit “Kreisvorsitzender” zeichnet. Sprechen scheint nicht zu erwarten, Sitzen wohl noch eher möglich.

Aber sicher, es ist zweifelsfrei eine in ethablierten Parteien anerkannte Möglichkeit, die eigene Arbeitsunfähigkeit zu verdecken:
Andere mit Schmutz bewerfen. Und ansonsten, die Arbeit anderer vereinnahmen.

Apropos, die von mir erstellten Inhalte der Radevormwalder Seite hat er  auf die durch ihn angemeldeten Domain “http://www.die-linke-radevormwald.de” eingestellt. Schließlich, zumindest vortäuschen sollte man Sachkompetenz ja, wie oben gesehen. Deshalb: Natürlich fehlt der Urheber!
Der von ihm erhobene BO-Rat für Radevormwald, Sascha Scharf (wohnhaft in einem der größeren Stadtteile Radevormwalds, namentlich Remscheid), war laut Vorstandsmitgliedern seit seiner Wahl im April bei einer Vorstandssitzung anwesend; er scheint seinem Meister Stoffel was seinen Tatendrang angeht nacheifern zu wollen… und darin auch nicht unbedingt unerfolgreich zu sein.

Immerhin, auf anderer Ebene zeigte er dann doch Format: So hat er ein Parteiausschlussverfahren gegen mich beantragt, und – die weit schwierigere Leistung – selbst in gleicher Zeit zumindest drei entsprechende Anträge verschiedenen Inhalts von verschiedenen Mitgliedern (ich geb’s ja zu: Eines davon bin ich) erhalten.

ABER
Stoffels erste Erklärung könnte sich immernoch bewahrheiten:
Es mag sein, dass da kein Schlick unter’m Kiel ist. Das kann niemand mit Sicherheit sagen, solange der Kahn sich nicht bewegt.

Er begründet diesen Schritt mit dem Verfall der Bundes-FDP während der letzten Monate, aber auch mit der Situation im Rat der Stadt Radevormwald.

Die Leistungen sind anzuerkennen; nur hat Bernd Rüggeberg dafür gesorgt, daß die niemand genau kennt. Die wichtigste Rolle hat Bernd Rüggeberg in den letzten Monaten sicher nicht als Vorsitzender der FDP Fraktion gespielt.

Aus dem Aufsichtsrat erfuhr man nur etwas, wenn Bernd Rüggeberg es wollte.

Rüggeberg wollte noch letztes Jahr Verantwortung übernehmen und leitet seither den Aufsichtsrat der Bäder GmbH. Die Politik des großen Schweigens und der abstrahierten Zahlen des Geschäftsführers der Bäder GmbH, Herr Eden, hat er nicht nur mitgetragen, sondern selbst betrieben.

In der Presse erschien, was Rüggeberg für richtig hielt. Während er selbst dann Auskunft gab, war dies anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates streng verboten. Nicht ohne Grund wurde in den letzten Monaten die Frage aufgeworfen, ob diese Art der Öffentlichkeitsarbeit überhaupt zulässig ist – unterdrückt sie doch jede, auch konstruktive Kritik aus direkt informierten Kreisen.

Zwar betont Rüggeberg der Öffentlichkeit gegenüber, es stehe gut um die Finanzen des life-ness, aber überprüfen kann es von außen niemand.

Politisches Klima im Rat der Stadt vergiftet?

Beschwert sich Rüggeberg aber nun darüber, dass im Rat nun permanent der Anwalt herbeigerufen werde und “SPD und AL zum Kadi rennen”, dann muss man das zurückweisen.

Bernd Rüggeberg selbst hat wesentliche Verantwortung dafür. Er war es, der in einer Ratssitzung der AL-Fraktion für ihre (wie wir wissen, nicht erst seit gestern geäusserte) Kritik an der Bäder GmbH mit dem Anwalt drohte.

Er bezeichnete die Kritik als “geschäftsschädigendes Verhalten” und das sei “nun einmal strafbar”.

Da drängt sich der Eindruck auf, dass man nicht mit Würde geht, sondern mit dem Versuch, eigene Fehler zu kaschieren und dabei nochmal nachzutreten.

Das ist bedauerlich, aber dann wiederum: Der gescholtenen Bundes-FDP hätte es zur Ehre gereicht.

Nun wirft man sich gegenseitig vor, daran Schuld zu sein. Ich für meinen Teil fand den Verlauf der Diskussion eigenartig (ich berichtete), aber nun müssen wir wohl das Beste aus dem Ergebnis machen.

Übrigens werden sich einige Parteien nun sicher auch an der Plakatierung in dieser Form beteiligen.

Auch wenn die Radevormwalder es nicht gewohnt sind, im Rest der Republik ist das ohnehin die Norm. Insofern, es ist zumindest nichts Anrüchiges dabei. Und bei der momentanen Einigkeit in solchen Fragen tut der Stadtverwaltung die Übung in dieser Verfahrensweise mit Blick auf die nächste Wahl wahrscheinlich gut.

Und in der Zwischenzeit: Wenn auch Ihnen am Erhalt der Grundschule Blumenstraße gelegen ist, werden Sie doch auch aktiv – praktische Hilfe können die Initiatoren gebrauchen; eine Menge Plakate sind aufzuhängen, und bald auch noch andere Dinge zu tun.

Ihr Fritz Ullmann

Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.

Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.

Die Initiatoren hatten darum gebeten, dass die Stadt Ihnen Plakatständer zur Verfügung stellt, wie sie dies traditionell auch für Parteien während der Wahlkämpfe tut. Dem kam die Stadt nach – Und das rief die Parteien auf den Plan.

Diese streiten sich nun darum, welche Partei wie viele Ständer erhalten soll; dabei vergessend, dass keine einzige unserer Parteien zur Wahl steht.

Nun droht daran zu scheitern, dass überhaupt Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Denn eine rechtliche Grundlage für die Unterstützung der Stadt gibt es nicht. Es ist reines Entgegenkommen, auch wenn es in Radevormwald Tradition hat, und baut dabei auf den Konsenz der Parteien.

In dieser Sache habe ich folgendes Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gesendet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen,

ich denke, in der Diskussion haben die Beteiligten vielleicht etwas den Überblick verloren. Ich möchte Sie alle in diesem Schreiben bitten, nüchtern die Situation zu betrachten.

Auch möchte ich alle Parteien daran erinnern, dass der anstehende Bürgerentscheid ein Beispiel für direkte Demokratie ist. Die Menschen entscheiden selbst über ein Anliegen. Sie wählen keine Parteien, deren Vertreter dann die Entscheidungen für die Menschen stellvertretend treffen.

Wir, als Vertreter von Parteien, sind es gewohnt, im Zentrum der Politik dieses Landes zu stehen. Das ist in diesem Fall aber einfach nicht so.

Unsere Parteien stehen nicht zur Wahl. Unsere Ratsmandate spielen keine Rolle mehr in dieser Frage. Sie können nicht wesentlich für die Zuordnung von Plakatständern sein.

Wenn wir hier also von einem Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehen, dann kann sich dieser nur auf das Anliegen (Für und Wider) beziehen – Nicht auf die Gruppen, die es vertreten oder ablehnen.

Auch praktisch macht das Sinn.
Wäre uns als den LINKEN ein Ständer mit drei Plakatflächen gestellt worden (Anm.: wie im zweiten Vorschlag der Verwaltung vorgesehen), wir hätten als Partei mit unserem Glück kaum etwas besseres anzufangen gewusst, als die Flächen den Initiatoren des Bürgerentscheides zur Verfügung zu stellen. Ein eigenes Plakat wäre in der Auflage wirtschaftlich unvertretbar gewesen. Bestenfalls hätten wir in Handarbeit drei eigene Plakate herstellen können.

Ich wage zu unterstellen, dass es den anderen Parteien nicht anders ginge. Es macht keinen Sinn, dass jede Partei ein eigenes Plakat erstellt.

Ich möchte daher im Ergebnis vorschlagen:
- Den Befürwortern des Bürgerbegehrens werden 10 Plakatständer gestellt.
- Den Gegnern des Bürgerbegehrens werden 10 Plakatständer gestellt.

Das ist auch die Zahl, die von den Initiatoren meiner Kenntnis nach ursprünglich beantragt wurden.

Ich hoffe, dass alle Beteiligten ein Einsehen haben.

Es kann nach allem hin und her nicht sein, dass auf Grund unserer Auseinandersetzungen eine Bürgerinitiative – dann im Gegensatz zu jeder Partei – ohne Plakatständer dasteht.

Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wir müssen uns alle ein wenig beruhigen, meiner Meinung nach. Wir werden sehen, was es bringt.

Das Problem ist viel feiner.

Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:

• Wir lehnen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. (bisherige Parteilinie)
• Wir unterstützen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht. (Position Paul Schäfer)

Programmatisch hat sich die Frage bisher nicht gestellt. Die offizielle Position der Partei ist eindeutig.

Wir lehnen jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab – auch unter dem Mandat der UNO. Dies tun wir eben, um uns nicht auf die Frage einzulassen, ab welchem Moment militärische Gewalt gerechtfertigt erscheint. Denn auch hier nehmen wir eine absolute Position ein:
Militärische Gewalt ist niemals eine Lösung.

Sich in dieser Frage zu enthalten ist eine Aufweichung unserer Position, bedeutet sie doch, dass sich diese letzte Frage grundsätzlich, und wenn nicht heute dann morgen, für uns stellen muss. Sie ist angedacht, auch wenn sie noch lauten mag: Kann man es verantworten, sich (in diesem Fall) dagegen zu stellen?

Auch vielen Genossinnen und Genossen der Partei scheint nicht bewusst geworden zu sein, dass es hier und heute nicht um die Frage eines für oder wider militärischer Einsätze geht – und das gerade dieses Unwissen eine derartige Entwicklung eventuell beschleunigt. Viele Redebeiträge haben diese Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Zustimmung bereits am LPT verwischt.

Deswegen war die Entscheidung des Landesparteitages, sich hier inhaltlich auch gegen einen Bundestagsabgeordneten aus NRW zu stellen, meiner Meinung nach wichtig und richtig.