Marius D. aus Dahlhausen ist kein Unbekannter. Mit seinem Gesinnungs-Kameraden Jack-Daniels S. war er zuletzt am 26. November bei der Picobello-Aktion des Runden Tisches gegen Rechts aufgetreten. Sie versuchten, die Aktion zu behindern, und waren einem im Internet veröffentlichten Aufruf des “Freundeskreises Radevormwald” gefolgt, die Aktion der Aktivisten gegen Rechts “zu begleiten”. Unter den dort anwesenden “Nationalen Aktivisten”, wie sich die Neofaschisten des “Freundeskreises Radevormwald” selbst bezeichnen, war auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des “pro NRW” Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf.

Dennoch gibt es natürlich keinerlei Verbindung zwischen “grundgesetztreuen Bürgerbewegungen” wie “pro NRW” auf der einen Seite (deren Stammbaum personell immerhin bis zu so wunderbaren Gruppen wie der Deutschen Liga für Volk und Heimat, der NPD, deren Jugendorganisation JN, der DVU oder auch – nur – den Republikanern zurückreicht), und offen neofaschistischen Gruppen wie dem “Freundeskreis Radevormwald” auf der anderen Seite. Also, in Radevormwald… bis auf die personellen Überschneidungen, versteht sich.

Wer einen so genannten “Nationalen Aktivisten”, der sich zumindest im Umfeld des neofaschistischen “Freundeskreises Radevormwald” herumtreibt, zum Mitglied seiner erweiterten Fraktion macht bzw. in einen Ausschuss der Stadt Radevormwald beruft, ist keine “rechtsdemokratische Bürgerbewegung”, die “nur” konservative und patriotische Alternative zur “nach links gerückten” CDU sein will. Wer das tut, scheut den Kontakt mit Neonazis und Faschisten nicht. Wer das tut, enttarnt sich als dass, was er ist: Der parlamentarische Flügel des Neofaschismus.

Und hierauf wies ich hin, als der entsprechende Antrag von “pro NRW” in der Tagesordnung der letzten Ratssitzung aufgerufen wurde. Die Reaktion des Stadtrates war erwähnenswert – Zwar wurde Marius D. zum Mitglied des Ausschusses gewählt, das aber mit einem an sich historischen, weil nie da gewesenen Ergebnis:

2 Ja-Stimmen (“pro NRW”) gegen 1 Nein-Stimme bei 43 (!) Enthaltungen.

Zu einem NEIN konnte sich leider, trotz der Umstände, nur DIE LINKE durchringen.

“pro NRW” hatte bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 wieder reichlich Anträge gestellt. Die meisten davon waren rein populistisch, einige aber versuchten den Eindruck zu erwecken, einen politischen Inhalt zu haben. Die Anträge, die tatsächlich politischen Inhalt hatten, waren wiederum von der LINKEN übernommene Forderungen.

So hat “pro NRW” unter anderem gefordert, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Das ist eine Forderung, die DIE LINKE. Radevormwald bereits 2009 im Kommunalwahlkampf aufgestellt hatte. In einem anderen Antrag wurde gefordert, den Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) in Radevormwald zu begehen – Ein Tag, den DIE LINKE traditionell seit ihrem Bestehen begeht.

Dennoch hat der Vertreter der Partei im Rat der Stadt (also meine Wenigkeit) gegen diese wie auch alle anderen Anträge von “pro NRW” gestimmt. Es stimmt: Ich stimme auch dann nicht mit ‘pro NRW’, wenn sie linke Forderungen abschreiben.

Die selbsterklärten Rechtspopulisten dürfen schlicht nicht als Gesprächspartner legitimiert werden – Natürlich und gerade auch dann nicht, wenn sie ihre eigene Einfallslosigkeit dadurch unterstreichen, dass sie Forderungen der LINKEN übernehmen. Dennoch muss man offensiv mit dem Populismus von “pro NRW” umgehen und darf die Behauptungen, die “pro NRW” meistens in ihren Anträgen aufstellt, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Außer natürlich, sie stellen Anträge, die als “pro NRW”-Alleinstellungsmerkmal gelten können. So wie zum Beispiel der Antrag, städtischen Angestellten künftig zu verbieten, in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit zu erscheinen. (Ja, das war ernst gemeint – Glauben Sie mir nicht? Hier lesen.)

So etwas kann man sicher ohne weiteren Kommentar wirken lassen.

Es ist eben Tradition, die Fahrtpreise im neuen Jahr zu erhöhen. Genau so, wie es Tradition ist, die Gehälter der Busfahrer nicht zu erhöhen.

Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.

Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.

Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit besten Grüßen

o

~Fritz Ullmann

in Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mit, dass ein Ermittlungsverfahren in der gen. Sache einzustellen ist, da die Betreiber der Internetseite „http://freundeskreisrade.blogspot.com/“ nicht zu ermitteln wären. Dies stellen Sie fest, obwohl Ihre Behörde anscheinend keinen Versuch unternommen hat, die Betreiber zu ermitteln.

Der Betreiber des Server-Netzwerkes (Google Inc. AG), welches die Internetseite dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Gruppe bereitstellt, erklärt in seinen Nutzungsbedingungen unter anderem:

„Die Verletzung dieser Verpflichtungen – einschließlich der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) – kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Ihre Nutzung des Services zu untersuchen, um (a) festzustellen, ob eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um (b) anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.“

Aus dem von Ihnen mitgeteilten Ergebnis ist zwangsläufig zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft Köln dennoch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Identität der Betreiber der gen. Internetseite durch Anfrage an den Betreiber des Server-Netzwerkes unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zu ermitteln. Ansonsten schreiben Sie lediglich:

„Nachforschungen im Rechtshilfeverkehr mit den Justizbehörden der USA kommen vorliegend nicht in Betracht, weil diese entsprechenden Rechtshilfeersuchen in der Regel bei Beleidigungen mit politischem Hintergrund nicht nachkommen.“

Derartige Nachforschungen wären nicht notwendig, wenn der Betreiber des Server-Netzwerkes die ihm vorliegenden Informationen auf Anfrage durch die Staatsanwaltschaft Köln mitteilen würde.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass keinesfalls alle auf der gen. Internetseite veröffentlichten, persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen einen politischen Charakter haben.

Google Inc. erklärt darüber hinaus in seinen Nutzungsbedingungen unter 2. grundsätzlich:

„Sie erklären sich mit der Einhaltung der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) sowie der darin enthaltenen Regelungen und Beschränkungen einverstanden.“

In den Content-Richtlinien des Betreibers werden „Content-Grenzen“ unter anderem wie folgt definiert:

„Hassreden: Blogger soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Meinung zu äußern, auch wenn diese sehr kontrovers ist. Mit Hassreden überschreiten Sie jedoch die Grenze des Erlaubten. Bei Hassreden handelt es sich um Inhalt, der zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgrund deren “Rasse”, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität aufruft. Erstellen Sie beispielsweise kein Blog, das die Mitglieder der “Rasse” X als Kriminelle darstellt oder Gewalt gegen Anhänger der Religion Y gutheißt.
…
Gewalt: Sprechen Sie in Ihrem Blog keine Drohungen gegen andere Personen oder Personengruppen aus. Veröffentlichen Sie keinen Inhalt, der Ihre Leser dazu aufruft, Gewalt gegen andere Personen oder Personengruppen anzuwenden.
…
Illegale Aktivitäten: Nutzen Sie Blogger nicht für illegale Aktivitäten oder zur Förderung gefährlicher oder illegaler Aktivitäten. Ermutigen Sie Ihre Leser beispielsweise nicht zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Anderenfalls wird Ihr Content möglicherweise gelöscht. Schwere Fälle, bei denen es beispielsweise um Kindesmissbrauch geht, melden wir den zuständigen Behörden.“

Durch den Inhalt der gen. Internetseite ziehen sich menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte.

Die Betreiber der Internetseite rufen u.a. auch durch grafische Darstellungen zur Gewalt auf. So zeigt das Logo der Gruppe eine Person, die mit einer Mistgabel auf eine weitere, am Boden liegende Person, welche einen roten Stern auf der Brust trägt, einsticht.

In Ihrem Banner erklärt die Gruppe: „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“

Es ist aus all den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch einsehbar, dass Ihre Behörde gegen die Betreiber der Internetseite einer solchen Gruppierung, auf der sich diese darüber hinaus in zumindest einem Fall (am 16. September 2011) offen zu Straftaten bekannt hat, keine ernstzunehmenden Ermittlungen betreibt. Nachvollziehbar erscheinen nun hingegen die Sorgen vieler Menschen in der Stadt Radevormwald, sie seien einer gewalttätigen Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt.

Aus all den aufgeführten Gründen widerspreche ich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordere Sie auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten tatsächlich aufzunehmen.

…

Mit freundlichen Grüßen

o

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wenn der Bus die Strecke über Keilbeck (ca. 2 km) wetterbedingt nicht befahren kann, gibt es gegenwärtig keine fahrplanmäßig angefahrene Haltestelle auf einer Strecke von 1,7 km, auf die sich die Anwohner verlassen könnten. Deshalb soll der Bus auf der Strecke nach Radevormwald künftig immer die Haltestelle Dahlerau Bahnhof anfahren und erst dann durch die Kurze Straße zur Keilbeck auffahren, anstatt wie bisher direkt auf die Kirchstraße aufzufahren. So könnten sich die Anwohner zumindest darauf verlassen, dass sie bei der Haltestelle Dahlerau Bahnhof in jedem Fall abgeholt werden.

Der Antrag war auf Vorschlag der CDU in der letzten Ratssitzung an den Ausschuss verwiesen worden, weil es sich um ein „kompliziertes Thema“ handele. Wir kritisierten das: Wenn der Antrag an den Ausschuss verwiesen würde, wäre keine Zeit mehr, den Winterfahrplan zu ändern.

Herr Knorz stellte für die Verwaltung dann auch gestern im Ausschuss fest: Es ist jetzt nicht mehr möglich, die regulären Winterfahrpläne noch zu ändern. Dennoch habe man mit der OVAG das Gespräch gesucht, da der Antrag sinnvoll sei. Die OVAG werde im Fall eines strengen Winters bereits dieses Jahr die Linie 626 grundsätzlich über die Haltestelle Dahlerau Bahnhof umleiten und dies durch Aushang an allen betroffenen Haltestellen bekannt machen. Eine weitere Überprüfung und Beratung des Antrages soll in der Zukunft erfolgen, hierbei sollen dann auch die Erfahrungen des kommenden Winters einfließen. Darüber hinaus soll ein Ortstermin mit OVAG, Verwaltung und Antragssteller in diesem Winter stattfinden.

Die Verwaltung hat den Antragsgegenstand, laut Bürgermeister Dr. Korsten, bereits der OVAG empfohlen.

In der Praxis ist unser Antrag damit bereits jetzt erfolgreich. Wir sind daher zuversichtlich, dass das besprochene Verfahren im nächsten Jahr zu dem von uns angestrebten Ergebnis führen wird.

Grundlage des Berichts ist ein Interview mit Hans-Peter Killgus von der Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus aus Köln. Radevormwald wird als “Hotspot der Szene” im Bergischen Land bezeichnet. Unter anderem wird der Freundeskreis Radevormwald erwähnt.

Der Beitrag kann hier in der Zusammenfassung gelesen und angehört werden. Wir empfehlen, den ganzen Beitrag zu hören.

Ich selbst werde als Schriftführer des Runden Tisches gegen Rechts in diesem Beitrag ebenfalls Stellung nehmen.

Im Nachhinnein soll der Beitrag in der Mediathek des WDR unter folgender URL abrufbar sein:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bergisches_land.xml

„Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. (…) Wenn auch das Alte niedergerissen ist (…), dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“, so rief Karl Liebknecht am 9. November 1918 vom Balkon des Berliner Stadtschlosses aus die Freie Sozialistische Republik aus.

DIE LINKE Radevormwald gedenkt diesem wichtigen Datum. Erschütternd sind die Geschehnisse, die zu diesem historischen Ereignis führten – und beinahe noch erschütternder sind die, die ihm folgten. All das wollen wir an diesem Abend beleuchten.

Ab 18 Uhr laden wir die Menschen in Radevormwald ein, mit uns im Mehrzweckraum des Bürgerhauses den Film „Trotz alledem!“ zu sehen, der das Leben Liebknechts vom 23. Oktober 1918, dem Tag seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckau, wo er wegen seiner politischer Betätigung inhaftiert war, bis zum Januar 1919 schildert, als er und Rosa Luxemburg durch rechtsgerichtete Freikorps mit vollem Wissen der Führer der Sozialdemokratie ergriffen, misshandelt und dann ermordet wurden.

Die Filmvorführung ist kostenfrei. Im Anschluss an den Film laden wir, nach einer kurzen Pause, zu einer Diskussionsveranstaltung zu den im Film dargestellten historischen Ereignissen ein.

Für den Terminkalender:

Filmvorführung: “Trotz alledem!”
Wann: Mittwoch, den 9. November ab 18 Uhr
Wo: Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4 in 42477 Radevormwald
Eintritt ist frei!